In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Gibt es Grund zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts? Die vergangenen Wochen haben eher große Zweifel und Ernüchterung geweckt. Doch genau in diesem neuen Realismus liegt auch eine Chance zur Verbesserung der Lage. Eine Analyse.
Die Regierung hält an der Grundsteuer-Reform von Blau-Rot-Grün fest. Doch in ihrem Entwurf macht die CSV-DP-Koalition großzügige Zugeständnisse. Es ist fraglich, ob die Umgestaltung in dieser Form nach 2030 den Wohnungsmarkt überhaupt beeinflussen wird.
Im Koalitionsabkommen kündigte die Regierung eine breite Bürgerbefragung zum Pensionssystem an. Sie sollte eine Reform ermöglichen, von der im Wahlkampf noch keine Rede war. Nach zwei Jahren zeigt sich, dass es sich um eine Scheinbeteiligung handelte.
Luxemburgs Wirtschaftsdiplomatie zwischen China und den USA wird zunehmend zum Eiertanz. Dabei fällt auf, dass das Großherzogtum China gegenüber viel offener bleibt als andere EU-Staaten. Die Politik scheint die Probleme bisher auszuklammern.
Die CSV-DP-Regierung wollte mehr öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der Versprechen erweist sich schwieriger als gedacht. Kritik kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft. Der Stil der Minister Léon Gloden und Elisabeth Margue unterscheidet sich dabei deutlich.
Krisen kommen und gehen, Mehrheiten ändern sich, aber eines bleibt: Die Regierung missachtet das Parlament. Die Abgeordneten setzen dem meist wenig entgegen. Ein Umdenken ist erforderlich, sonst erleidet die Demokratie irreparablen Schaden. Ein Kommentar.
Journalisten werden auch in Luxemburg immer häufiger Zielscheibe von Einschüchterungsklagen. Die Justiz ist sich der damit verbundenen Gefahren zunehmend bewusst. Doch letztlich ist die Politik gefordert, die Pressefreiheit wirksam zu schützen. Ein Kommentar.
Mit seiner Rede zur Lage der Nation läutete Luc Frieden eine neue Phase seiner Amtszeit ein. Der finanzielle Spielraum wird knapp, das politische Konfliktpotenzial größer. Der eigenwillige Führungsstil des Premiers macht das Regieren nicht leichter. Eine Analyse.
Die Debatte über eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus ist auch in Luxemburg angekommen. Auch hier tun sich Parteien und Medien schwer im Umgang mit der immer radikaleren ADR. Eine Strategie der Ausgrenzung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Eine Analyse.
