Der Premier bildet sein Kabinett um und will der Affäre um Georges Mischo damit ein Ende setzen. Doch Luc Friedens Begründung des Ministerwechsels ist unglaubwürdig – und taugt damit für die Koalition kaum zum politischen Befreiungsschlag. Eine Analyse.

So schnell kann es gehen. Vor nicht allzu langer Zeit schien die schwarz-blaue Regierungswelt noch in Ordnung. Der Premier dozierte über die Unwägbarkeiten der Demokratie und lobte seine tatkräftige und kooperative Regierung. Jetzt muss mit Georges Mischo (CSV) ein Minister gehen, der seit Wochen angeschlagen war und nun vollends politisch untragbar wurde.

Obwohl Georges Mischo sich schon als Arbeitsminister angreifbar gemacht hatte, gab erst die Affäre um das mittlerweile ominöse Sportmuseum den Ausschlag. Ging es in der parlamentarischen Aufarbeitung des Dossiers noch um einen diffusen Verdacht gegen den Minister, brachten die Enthüllungen von Reporter.lu um den heiklen Deal zwischen Georges Mischo und dem Immobilienkonzern „IKO“ am Ende die ganze Regierung in Erklärungsnot.

Auf einer kurz zuvor anberaumten „Déclaration à la presse“ gab Premierminister Luc Frieden (CSV) schließlich am Montagmorgen den „Rücktritt“ von Georges Mischo als Minister bekannt. Der Begriff „Rücktritt“ wurde immer wieder betont. So als müsste sich der Regierungschef mit diesem Wort selber beschwören, damit auch ja niemand im Land auf die Idee kommt, dass hier die logische Konsequenz aus einer politischen Affäre gezogen wird. Oder gar, dass dafür am Ende noch jemand Verantwortung übernimmt.

Eine Umdeutung der Geschichte

Luc Frieden entschied sich bewusst für eine Wortwahl, die es Georges Mischo erlaubt, sein Gesicht zu wahren. Der Minister sei „kontinuierlich kritisiert und attackiert“ worden, und zwar in einer Form, die sein Parteifreund selbst als „unfair und verletzend“ empfunden habe, so der Premier. Dies habe ihm schließlich nicht mehr erlaubt, sein Amt „ruhig und sachlich“ auszuüben und die „ihm anvertrauten Dossiers“ umzusetzen, so das offizielle Wording.

Auf Nachfrage betonte Luc Frieden, dass die Initiative für die Kabinettsumbildung von Georges Mischo ausgegangen sei. Angesichts der politischen Dynamik der vergangenen Woche ist diese Aussage jedoch kaum glaubwürdig. Denn es war ebendieser Georges Mischo, der die Vorwürfe zunächst als Attacke der Opposition abtat, dann versuchte, den Kern der Vorwürfe zu „dementieren“ und damit die eigene Regierung desavouierte, um dann erst Tage später kleinlaut sein eigenes Projekt zurückzuziehen.

Ech soen dem Minister Mischo Merci fir säin Engagement, an fir säi Staatsverständnis, well en d’Interête  vum Land an e gudde Fonctionnement vun der Regierung virun seng Persoun setzt.“Premierminister Luc Frieden

Der Premier versuchte nun, diese Geschichte umzudeuten, indem er vor der Öffentlichkeit bewusst Ursache und Wirkung miteinander vermischte. So als ob nicht das ganze Land der politischen Mini-Drama-Serie der vergangenen Tage zugeschaut habe. So als ob ausgerechnet der Minister, der Kritik stets mit einer lässigen Nonchalance abwies, sich über das Wochenende plötzlich zum scheuen, verletzlichen Reh der Luxemburger Politik gewandelt habe.

Man tritt dem Premier nicht zu nahe, wenn man diese Darstellung als – gelinde gesagt – beschönigend bezeichnet. Aus den Kulissen der Koalition verlautet nämlich, dass Georges Mischo erst auf innerparteilichen Druck hin nachgab und ihm dann der „Rücktritt“ nahegelegt wurde. Im Klartext: Falls er nicht von sich aus gegangen wäre, wäre er gegangen worden …