Léon Gloden, Max Hahn und Yuriko Backes polarisieren mit Aussagen zur Asylpolitik. Doch das Vorgehen der Minister entlarvt vor allem das eigene politische Unvermögen. Eine Analyse über eine Regierung, die sich offenbar von der Problemlösung verabschiedet hat.

Léon Gloden findet es „komisch“. Die Ukraine wird einerseits unterstützt, andererseits kommen aber Ukrainer, die im Krieg kämpfen könnten, in die EU. Yuriko Backes sieht darin gar ein „Problem“, da nicht nur Frauen und Kinder, sondern auch „junge Männer“ nach Luxemburg flüchten. Und Max Hahn stellt fest, dass das Wohnen in Luxemburg auch für Flüchtlinge teuer sei und er sich „über jeden Flüchtling, der nicht zu uns kommt“, freue.

Die Äußerungen der drei Regierungsmitglieder polarisierten. Manche gaben ihnen recht, andere kritisierten ihre Worte als spaltend und gefährlich. Ihre Einlassungen haben aber noch etwas gemeinsam: Die drei Minister sprachen jeweils etwas aus, was nicht von der Hand zu weisen ist. Oder vielmehr: Sie äußerten Binsenweisheiten, die keine neuen Erkenntnisse beinhalteten, und die dennoch – oder gerade deshalb – beim Publikum starke politische Emotionen hervorriefen.

Ob man jetzt zustimmt oder sich empört: Faktisch entkräften lassen sich ihre Worte kaum, dafür sind sie zu banal. Denn natürlich wäre es hilfreich für den Ausgang des Krieges, wenn mehr „junge Männer“ in der Ukraine ihr Land verteidigen. Auch wäre die Welt wohl ein besserer Ort, wenn es weniger Krisengebiete gäbe, aus denen Menschen fliehen müssten. Und freilich liegt auch Max Hahn goldrichtig mit seiner messerscharfen Diagnose, dass Wohnen in Luxemburg durchaus kostspielig sein kann.

„Refugees“ nicht mehr ganz so „welcome“

Warum taugten die Äußerungen dennoch zur Kontroverse? Zum einen, weil sie einen Einblick in die politischen Überzeugungen der Minister gaben, wonach manchen Menschen offenbar mehr Hilfe und Empathie gebühre als anderen. Andererseits, weil mitunter ein großer Unterschied besteht zwischen einer Banalität und dem Aussprechen derselben. Gerade in der Politik kommt es sehr darauf an, in welchem Kontext, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Intention jemand solche scheinbaren Selbstverständlichkeiten unter die Leute bringt.

Der Kontext ist bekanntlich ein andauernder Stellungskrieg in der Ukraine und eine zunehmend angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten, die neue Migrationsströme nach Europa wahrscheinlich macht. Die Intention dürfte vor diesem Hintergrund lauten, dass die Koalitionsparteien den einstigen „Refugees Welcome“-Enthusiasmus präventiv bremsen wollen. Oder dass sie zumindest in jenen Teilen ihrer Wählerschaft, bei denen sie seit jeher eine Abneigung gegenüber der Luxemburger Willkommenskultur vermuten, Zustimmung erhaschen wollen.

Von Ministern, die nur noch den Ist-Zustand beschreiben und polarisieren, um beim Wahlvolk zu punkten, sollte man sich nicht mehr viele überzeugende Problemlösungen erwarten.“

Dabei muss man auch stets bedenken, wer hier eigentlich spricht. In den genannten Fällen handelt es sich nämlich nicht um irgendwelche interessierten Beobachter der Luxemburger Politik, sondern um amtierende Minister. Also Politiker, die über vergleichsweise viel Macht und Einfluss verfügen. Die entscheidende Frage lautet demnach: Wenn Luxemburg keine neuen Flüchtlinge aufnehmen kann und das Wohnen hier zu teuer ist – ja wer in aller Welt, wenn nicht Mitglieder der Regierung, könnte an dieser Situation etwas ändern? …