Das warnende Beispiel der USA zeigt: Ein stark polarisierter politischer Diskurs kann allmählich die Debattenkultur und damit die Grundlage der Demokratie zersetzen. Auch Luxemburg ist dagegen nicht immun. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Eine Analyse.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie steht, sollte nicht nur in die Parlamente schauen, sondern auf den Esstisch. In den USA ist der politische Graben so tief, dass die „New York Times“ ihrer Leserschaft regelmäßig praktische Überlebenshilfe für Festtage liefert. Ihr „Guide to Surviving Thanksgiving“ ist keine Sammlung von Kochrezepten, sondern ein Handbuch, um Diskussionen mit andersdenkenden Verwandten zu überstehen. Die Tipps wirken wie ein Training zur Konfliktlösung in Krisengebieten: Seien Sie nicht belehrend. Stellen Sie offene Fragen. Treten Sie zur Not den taktischen Rückzug an, bevor das Dessert serviert wird.

Dass eine der renommiertesten Zeitungen der Welt erklären muss, wie man mit seinem Onkel spricht, ohne die Familie zu sprengen, sagt alles über die aktuelle Debattenkultur in den USA aus. Die politischen Fronten verlaufen nicht mehr zwischen Meinungen oder Parteien, sondern wie im Krieg zwischen zwei verfeindeten Lagern. Inhaltliche Diskussionen scheinen so unmöglich, auch weil Zwischenpositionen nicht geduldet werden. Es gibt nur noch rechts oder links, Republikaner oder Demokrat, „MAGA“ oder „woke“. Und jede fruchtbare Debatte endet eigentlich schon mit der Frage: „Auf welcher Seite stehst du?“

Politische Identitäten statt Ideologien

„Either you are with us, or you are with the terrorists“: Mit diesen Worten beschrieb einst George W. Bush den „War on Terror“. Heute prägt diese extreme Polarisierung auch außerhalb von Kriegszeiten den politischen Alltag in den USA. Demokraten und Republikaner streiten kaum noch über Inhalte. Sie stehen sich vielmehr in einem erbitterten Kulturkampf gegenüber, in dem anscheinend nur noch „Wir“ gegen „Sie“ zählt – und das natürlich nicht nur an Feiertagen am Esstisch.

Das Muster des „Entweder für uns oder gegen uns“ prägt die US-Politik nicht erst seit der Trump-Ära. Donald Trump hat das Freund-Feind-Denken allerdings auf die Spitze getrieben. Er beschimpft kritische Journalisten, schüchtert Richter ein und geht juristisch gegen seine politischen Gegner vor. Selbst in der eigenen Partei brandmarkt der Präsident mittlerweile Abweichler als „Verräter“ und verstößt sie prompt aus dem Kreis seiner Getreuen.

Wenn Debatten bereits im Ansatz scheitern und schon die Suche nach dem Kompromiss als Hochverrat gilt, dann (…) steht das demokratische Betriebssystem kurz vor dem Kollaps.“

Doch das Lagerdenken beschränkt sich nicht auf das rechte Spektrum. Eine Umfrage des Magazins „Politico“ zeigt: 59 Prozent der befragten US-Amerikaner meinen, dass sich die politische Spaltung in den vergangenen fünf Jahren verschlimmert hat. Über 40 Prozent geben an, dass in ihrem engen Freundeskreis niemand eine andere Partei wählt als sie selbst. Bei jüngeren Wählern der Demokraten ist dieser Anteil noch größer.

„Wir sind so sehr in unseren politischen Identitäten gefangen, dass es praktisch keinen Kandidaten, keine Informationen und keine Umstände gibt, die uns dazu bringen könnten, unsere Meinung zu ändern“, schreibt der Journalist Ezra Klein in seinem Buch „Why We’re Polarized“. Republikaner und Demokraten seien seit jeher keine Parteien im engeren Sinn, sondern große Sammelbecken, in denen heute sämtliche Überzeugungen quer durch soziale Schichten in einer politischen Identität aufgehen. „Wir rechtfertigen fast alles und jeden, solange es unserer Seite hilft“, so der bekannte Kolumnist der „New York Times“. Das Ergebnis sei eine Politik ohne Normen und Verantwortung.

Wenn Politik zur Gefühlssache wird

Soziologen erklären das Phänomen mit der „affektiven Polarisierung“. So soll die Spaltung emotional und nicht mehr politisch oder ideologisch begründet sein. Das Prinzip: Wer zu einer Partei oder Bewegung dazugehört, fühlt sich gut und will dieses Gefühl verstärken. Gleichzeitig wächst die Abneigung gegenüber anderen Parteien. Und zwar nicht unbedingt, weil man all ihre Positionen ablehnt, sondern weil allein ihre Existenz das Wohlgefühl in der eigenen Identität stört …