Luxemburg sucht Wege aus der Krise. Doch ein Großteil der Wählerschaft wird davon kaum betroffen sein. Denn die Privilegien der Staatsbeamten bleiben ein politisches Tabu. Dabei zeigen sich hier die Grenzen des Luxemburger Modells besonders deutlich. Eine Analyse.

Noch ist unklar, über was genau die Regierung mit den Sozialpartnern in der ersten Runde der „Tripartite“ sprechen will. Absehbar ist aber, was nicht zur Debatte stehen soll. Bereits Ende April forderte der Präsident der Beamtengewerkschaft CGFP, Romain Wolff, dass sich die Verhandlungen auf die Folgen der Energiekrise beschränken sollten. Ungesagt ließ er dabei das Offensichtliche: Eine Diskussion über die Privilegien der „Fonction publique“ verbietet sich. Krise hin oder her.

Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben sich die Lohnkosten beim Zentralstaat mehr als verdoppelt. Hinzu kommt, dass die Anzahl an Beamten deutlich stärker gestiegen ist als die der restlichen Bevölkerung. Zwischen 2016 und 2024 sind die Vollzeitstellen beim Zentralstaat um 42 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Lohnkosten um 111 Prozent angewachsen. Mittlerweile gibt Luxemburg rund zehn Milliarden Euro jährlich nur für seinen öffentlichen Dienst aus. Die Regierung selbst hat in ihrem Haushaltsentwurf auf die stark gestiegenen Personalkosten hingewiesen. Kurz darauf hat das Finanzministerium von Gilles Roth (CSV) die Verwaltungen per Rundschreiben angewiesen, ihre Einstellungspolitik dieses Jahr auf das Allernötigste zu beschränken.

Aber wird es wirklich dazu kommen? Und, wenn ja, wird das reichen?

Der Glaubenssatz der Luxemburger Politik

Es zeugt von der Macht der CGFP, dass Romain Wolff die Kosten der öffentlichen Verwaltung nicht einmal ansprechen musste. Offene Kritik an den ausufernden Kosten und der stetig steigenden Beamtenschaft in Luxemburg ist schlicht politischer Selbstmord. Schließlich stellt der öffentliche Dienst mehr als die Hälfte der Wählerschaft. Immerhin arbeiten aktuell 54,3 Prozent der Luxemburger dort. Wer Wahlen gewinnen will, braucht die Gunst der Staatsdiener. Der Satz hat es zwar nicht in die Verfassung geschafft, er würde dennoch glatt als Glaubenssatz des Luxemburger Politbetriebs durchgehen.

Das Tabu der Kritik am öffentlichen Dienst wird dabei zunehmend zum blinden Fleck im Sozialdialog – und darüber hinaus im ganzen politischen Diskurs. Je größer die Kluft zwischen Privatwirtschaft und Staatsdienst wird, desto hohler klingen politische Mahnungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Solidarität und zur Konsensfindung. Wer eine Erhöhung des Mindestlohns ablehnt und gleichzeitig geräuschlos Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst verabschiedet, der trägt notgedrungen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Luxemburg steht aktuell womöglich am Anfang einer seiner schwersten Krisen seit der Stahlkrise in den 1970er Jahren. Die Wirtschaft stagniert, die Immobilienkrise ist keineswegs überwunden und die Arbeitslosenzahlen steigen stetig. Und das wohlgemerkt, noch bevor die Folgen des Irankriegs voll in der Wirtschaft durchschlagen.

Was bedeutet das für einen Großteil der Wähler? Sie bekommen es mitunter schlicht nicht mit …

Sie wollen weiterlesen?
Jetzt ab 17,5 Euro pro Monat abonnieren!