In seiner Rede zur Lage der Nation beschwor Luc Frieden den Zusammenhalt. Doch statt Visionen und Lösungen lieferte der Premier vor allem Floskeln und Wohlfühlrhetorik. Eine Analyse über verpasste Chancen, verschleierte Konflikte und die rhetorischen Grenzen des „Mateneen“.

„Be sincere, be brief, be seated.“ Dies riet einst Franklin D. Roosevelt angehenden politischen Rednern. Das berühmte Zitat des 32. Präsidenten der USA bringt es auf den Punkt: Eine gute Rede sollte klar, überzeugend und – nicht zuletzt – kurz sein.

Am vergangenen Dienstag hielt Luc Frieden (CSV) seine dritte „Rede zur Lage der Nation“. Sie dauerte knapp eineinhalb Stunden. Auch die Parlamentsdebatte danach zeigte: Die Länge seiner Ansprache stand offenbar in keinem Verhältnis zum Inhalt. Und sie missachtete auch sonst in nahezu jeder Hinsicht die bewährten Praktiken politischer Rhetorik.

Was bleibt von dieser Rede in Erinnerung? Was war die Kernbotschaft? Bleiben diese Fragen offen, verfehlt jede Rede ihr Ziel. Es ist aber ohnehin fraglich, ob Luc Frieden mit seinen auf knapp 80 Minuten verteilten rund 6.000 Wörtern überhaupt das gängige Ziel einer politischen Rede verfolgte. Der Premier versuchte nämlich, seine Zuhörer fast durchgehend mit wohlklingenden Worten statt mit stichhaltigen, in der politischen Realität verankerten Argumenten zu überzeugen.

Von einem Extrem ins andere

Dabei dürfte sich der Ton der diesjährigen Ausgabe durch die Reaktionen auf Luc Friedens „Etat de la Nation“ 2025 erklären. Vor einem Jahr hatte der Premier das Desaster der schwarz-blauen Rentenpolitik perfekt gemacht, indem er – ohne den Koalitionspartner und die eigene Partei zu informieren – die „Stoßrichtung“ einer Pensionsreform im Parlament darlegte. Der Regierungschef wurde daraufhin öffentlich desavouiert und musste nach diversen „Sozialrunden“ kräftig zurückrudern.

Offenbar zog Luc Frieden daraus die Lehre, dass er sich dieses Mal auf gar nichts festlegte. Doch auch dieser Ansatz passt ins Bild eines in Sachen Führungsvermögen deutlich überforderten Premiers. Denn das Problem war nicht, dass er in seiner Rede damals zu konkret wurde, sondern dass die „Reformpisten“ nicht spruchreif waren. Dieses Jahr blickte der Premier fast nur zurück und begnügte sich sonst mit allzu allgemeinen Aussagen. Damit fiel er letztlich von einem Extrem ins andere.

Die Rede war auch eine große verpasste Chance, die eigene Politik zu erklären und den Kompass der Koalition neu auszurichten. Und vielleicht auch eine der letzten, um das arg angekratzte Premier-Image aufzupolieren.“

Dass Politiker oft und gerne Floskeln gebrauchen, dürfte bekannt sein. Diese Feststellung ist in der kritischen Bewertung der Politik gewissermaßen selbst ein Gemeinplatz. Doch diese „Rede zur Lage der Nation“ spielt in einer eigenen Liga. Noch nie sprach ein Luxemburger Premier zu diesem Anlass so viele Worte, um so wenig zu sagen. Und das will angesichts von zehn Jahren, in denen ein gewisser rhetorischer Wirbelwind namens Xavier Bettel (DP) diese Rolle spielte, etwas heißen.

Die Dichte an Plattitüden in Luc Friedens Manuskript sucht ihresgleichen. Man könnte meinen, der Premier habe Kurt Tucholskys „Ratschläge für einen schlechten Redner“ gelesen und sie nicht als durchweg ironische Glosse, sondern als praktisches Handbuch verstanden. Dort heißt es etwa „Sprich nicht frei, das macht einen so unruhigen Eindruck.“ Und nicht zuletzt: „Sprich nie unter anderthalb Stunden, sonst lohnt es sich gar nicht erst anzufangen.“

Der schöne Schein der Harmonie

Bestes Beispiel für die typische Luc-Frieden-Sprache ist der Satz, den der Premier so prominent platzierte und betonte, dass man davon ausgehen kann, dass er ihm besonders wichtig war: „Die Regierung möchte, dass Luxemburg ein Land bleibt, das zusammenhält, zusammenlebt und zusammenwächst; ein Land, in dem kommende Generationen aufwachsen, in dem wir gemeinsam die Natur erhalten und gemeinsam unsere Zukunft gestalten.“

Das klingt gut, sagt inhaltlich aber nichts aus. Dass ein Land zusammensteht, zusammenlebt, und so weiter, ist keine politische Botschaft, sondern eine künstliche Aufzählung von Banalitäten. Zwar kann der Sprecher erwarten, dass kaum einer diesem diffusen „Wir“-Gefühl widersprechen wird. Aber auch nur solange es auch niemand als rhetorisches Luftschloss entschlüsselt hat …

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