Die Regierung geht geschwächt in die nächste „Sozialrunde“. Das liegt nicht zuletzt an der sprunghaften Kommunikation des Premierministers. Luc Friedens sonderbarer Führungsstil sorgt mittlerweile auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Eine Analyse.

Welche Position vertritt die Regierung in der Rentenpolitik? Eigentlich eine banale Frage, die man als politisch interessierter Beobachter problemlos beantworten können sollte. Im Fall der CSV-DP-Koalition ist dies allerdings nicht so einfach. Denn auch nach bald zwei Jahren an der Macht fehlt ein schwarz-blaues Konzept zur Reform des Luxemburger Pensionssystems, das diese Bezeichnung verdient.

Dabei war diese Regierung angetreten, um genau diesen Pfeiler des Sozialstaats gründlich zu reformieren. Die aktuelle Lage zeige, dass die Beiträge zur Rentenversicherung bereits ab dem Jahr 2027 nicht mehr ausreichen, um die jährlichen Pensionen zu bezahlen, lautet die nüchterne Diagnose im Koalitionsprogramm von 2023. Deshalb wolle die Regierung einen breiten Konsens finden, um das System langfristig abzusichern.

Ein Konsultierungsprozess, zwei „Sozialrunden“ und reichlich politisches Hin und Her später lässt sich ebenso nüchtern feststellen: Der in Aussicht gestellte Konsens ist auch im Vorfeld der an diesem Mittwoch geplanten Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat nicht in Sicht. Und falls er doch erreicht wird, dann nur weil CSV und DP den Sozialpartnern so weit entgegen kommen, dass am Ende ein Kompromiss steht, der das übergeordnete Ziel der Reform – die langfristige Absicherung des Rentensystems – verfehlt.

Die „Stoßrichtung“ des Premiers

Für diese suboptimale Ausgangslage sind allein die Koalitionsparteien verantwortlich. Allen voran der Regierungschef, der im Mai in seiner „Rede zur Lage der Nation“ vor dem Parlament erstmals konkrete Maßnahmen aufzeigte, um das Rentensystem „auf 15 Jahre“ finanziell abzusichern. Den Kern der Reform sollte demnach eine schrittweise Erhöhung der Beitragsjahre ausmachen. Schnell zeigte sich aber, dass der Vorstoß von Luc Frieden (CSV) so nicht innerhalb der Koalition abgesprochen war. Erwartungsgemäß traf er auch auf Widerstand der Opposition und der Gewerkschaften. Seitdem musste der Premier kräftig zurückrudern.

Während Luc Frieden im Wahlkampf mehr Leadership versprach, wünschen sich einige seiner Mitstreiter mittlerweile etwas weniger davon – zumindest von ihm.“

Selten hat sich eine Regierung so schnell und konsequent auf offener Bühne demontiert wie diese. Der Sozialdialog, den der Premier zwar stets betont, aber eher als informelle Gesprächsrunde auffasst, verläuft schleppend. Und er wurde weiterhin von unglücklichen Aussagen und „Scherzen“ begleitet, für die sich Luc Frieden am Ende sogar entschuldigen musste. Dieses Vorgehen ist aber keine Ausnahme. Schon vorher war der Premier durch Ankündigungen aufgefallen, die sich später als Alleingänge oder angebliche Missverständnisse entpuppten.

In der Rentenfrage versucht die Regierung nun, die von ihrem Chef unterbreiteten Vorschläge lediglich als „Pisten“ zu verkaufen. Dabei ließ die Wortwahl der Rede keinen Zweifel zu, dass Luc Frieden damals tatsächliche Regierungspläne beschrieb – und nicht nur im Sinn eines „Brainstorming“ unverbindliche Denkanstöße in die Diskussion einbringen wollte. Das Rentenkonzept, wie er es sich vorstellte und vor dem Parlament präsentierte, wurde erst im Nachhinein zur „Stoßrichtung“ umgedichtet.

Nachhilfestunde in „Politik machen“

So behauptete Martine Deprez (CSV) im Interview mit „RTL“ im Juli etwa, dass sie sich nicht zum Reformkonzept äußern könne, weil dieses erst in den Sozialrunden festgelegt werde. Allerdings räumte die zuständige Ressortministerin auch ein, dass die Kommunikation der Regierung nicht immer optimal gewesen sei. „Wenn man von Pisten spricht, dann sollte man das auch Pisten nennen. So wie es gesagt wurde, konnte es verstanden werden, dass es sich nicht nur um Reformpisten handelte.“

Ohne zunächst den Premier zu erwähnen, fügte die Ministerin hinzu, dass diese Episode für sie als Politik-Quereinsteigerin durchaus lehrhaft gewesen sei. „Wenn man in der Politik etwas sagt, dann muss man im Hinterkopf haben, wer zuhört und wie das bei den Menschen ankommen kann.“ Als Politikerin müsse man jedenfalls schon im Vorfeld überlegen, „wie man was sagen will“, so Martine Deprez. Auf Nachfrage gab die Sozialministerin dann explizit zu, dass sie damit auch Luc Friedens Rede zur Lage der Nation meine. Sie habe das Manuskript nämlich „noch x-mal nachgelesen“, um den genauen Wortlaut zu begreifen …