In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Wie nachhaltig ist Luxemburgs Wirtschaftsmodell? Und wie lassen sich die negativen Effekte des Wachstums eindämmen? Diese Fragen müssten eigentlich den Wahlkampf bestimmen. Doch die Parteien weichen aus und spielen den Wählern eine heile Welt vor.
In der Gesundheitspolitik wollte Blau-Rot-Grün neue Wege gehen. Die Digitalisierung sollte vorangetrieben, der „Tiers payant“ eingeführt und Cannabis legalisiert werden. Die Pandemie machte der Regierung jedoch einen Strich durch die Rechnung. Eine Bilanz.
Das Problem der sozialen Ungleichheit hat sich weiter verstärkt. Die Regierung reagierte nur punktuell und unzureichend. Reformen wie die des Revis verfehlten ihre Ziele. Andere Vorhaben wie die Regulierung der Plattformarbeit wurden aufgeschoben. Eine Bilanz.
Claude Meisch trat vor fünf Jahren mit dem Ziel an, seine Reformen zu verewigen. In seiner zweiten Amtszeit drückte der Minister der Bildungspolitik noch mehr seinen liberalen Stempel auf. Die Ungerechtigkeiten des Schulsystems konnte er damit nur eingrenzen.
Blau-Rot-Grün beschleunigte den Klimaschutz, läuft dem Wirtschaftswachstum jedoch hinterher. Wichtige Vorhaben wurden verzögert. Kontroverse Themen wie den Tanktourismus oder Heizungsverbote klammerten die grünen Ressortminister aus. Eine Bilanz.
Auch in diesem Wahlkampf vermeiden die Parteien klare Koalitionsaussagen. Dennoch ist offensichtlich: Blau-Rot-Grün kämpft um eine dritte Amtszeit. Fraglich ist aber, hinter welchem Projekt sich eine Neuauflage der Dreierkoalition vereinen könnte. Eine Analyse.
Trotz Sitzungsmarathon im Parlament bleiben wichtige Vorhaben von Blau-Rot-Grün auf der Strecke. Die Bilanz mancher Minister fällt mager aus. Zurück bleiben gebrochene Versprechen, ausgebremste Gesellschaftsreformen und die Wohnungskrise. Eine Analyse.
Politiker gehen mit Anfragen der Presse sehr unterschiedlich um. Manche agieren professionell und kooperativ, andere sabotieren die journalistische Arbeit mit Absicht. Das zeigt sich beispielhaft im Umgang mit Recherchen zur Spesenpraxis von Ministern. Ein Kommentar.
Die Preise auf dem Immobilienmarkt fallen. Ein Grund zur Freude ist das nicht unbedingt. Denn dadurch droht aus der grassierenden Wohnungsnot eine handfeste Immobilienkrise zu werden. Treffen dürfte sie vor allem finanzschwache Haushalte. Eine Analyse.
