Steuerpolitik ist eines der dominanten Themen des Wahlkampfs. Die vier großen Parteien werfen sich gegenseitig unfinanzierbare Programme vor. Doch deren Kosten sind kaum berechnet. Dabei lassen sich bestimmte Forderungen durchaus beziffern. Eine Analyse.

„Da kënnt Dir dat och net kritiséieren“, lautete die Antwort von Xavier Bettel im „REPORTER Live“-Interview auf die Frage, warum die DP die Kosten der versprochenen Steuerreform nicht beziffere. Es hat eine gewisse Tradition, dass Luxemburger Parteien die Kosten der Forderungen aus ihrem Wahlprogramm nicht beziffern. Die Süffisanz, mit welcher der Premier das Thema angeht, stellt allerdings eine neue Dimension dar.

Ansonsten ist die Debatte aber ein Remake des Wahlkampfs 2018, als die blau-rot-grüne Mehrheit die Pläne der CSV als unbezahlbar kritisierte – selbst aber auch keine Berechnungen vorlegte, wie Reporter.lu damals berichtete. Anders als vor den letzten Wahlen fand jedoch diesmal eine große Steuerdebatte im Parlament statt. Im Juli 2022 hatten die dort vertretenen Parteien demnach eine Chance, sich klar zu positionieren. Die Steuerverwaltung lieferte dazu zumindest ansatzweise Zahlen.

Von den Parteien nutzte aber nur die LSAP die Gelegenheit und ließ sich von den Behörden ihren Vorschlag einer Steuerreform berechnen. Kostenpunkt: etwa eine Milliarde Euro. Es geht also um erhebliche Summen, denn der gesamte Staatshaushalt Luxemburgs umfasst dieses Jahr 26 Milliarden Euro.

Steuerreformen ohne Konzept

Im Mittelpunkt der Steuerdebatte stehen die Individualisierung – also das Abschaffen der Steuerklassen – und die Entlastung „bis tief in die Mittelschicht“. Blau-Rot-Grün versprach bereits 2013, eine individuelle Besteuerung „zu analysieren“, eine ähnliche Verpflichtung stand 2018 im Koalitionsvertrag. Fünf Jahre später liegen lediglich rudimentäre Zahlen vor. Ein klares Konzept fehlt weiterhin. Dabei versprechen LSAP, DP und Déi Gréng auch dieses Mal in ihren Programmen eine solche Reform.

Für die Steuerdebatte im vergangenen Jahr berechnete die Steuerverwaltung, dass die Bürger 1,35 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen müssten, wenn alle nach der Steuerklasse 1 besteuert würden. Dem Staat würden dagegen 1,9 Milliarden Euro an Einnehmen entgehen, wenn alle in die günstigere Steuerklasse 2 kämen. Beides sind keine realistischen Optionen für eine Steuerreform …