In diesem Dossier finden Sie die besten Meinungsbeiträge von unserer Redaktion.
Die parlamentarische Debatte über die Impfpflicht ließ viele Fragen offen. Die Umsetzung der Maßnahme stellt die Regierung nun vor einige Herausforderungen. Dazu gehört nicht zuletzt die immer schwerer zu kaschierende Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Xavier Bettels Reaktion auf seine Plagiatsaffäre ist ein Paradebeispiel für eine missglückte politische Kommunikation. Sein Auftritt vor der Presse wirkte improvisiert. Seine Aussagen waren ebenso verblüffend wie irreführend und könnten für den Premier noch zum Problem werden.
Xavier Bettels Plagiatsaffäre hängt in der Schwebe. Und doch hat der Premier schon jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Affäre verrät aber noch viel mehr über die Machtverhältnisse in der Koalition, die Unfähigkeit der Opposition und die politische Kultur im Land. Eine Analyse.
Starke Personalisierung, überholter Regionalismus, mangelnde Repräsentativität: Luxemburgs Wahlsystem ist aus mehreren Gründen umstritten. Eine Reform drängt sich auf. Doch damit wären nicht alle Defizite der Demokratie behoben. Eine Analyse.
Das kulturelle Programm Luxemburgs auf der Weltausstellung in Dubai ähnelt einem Passepartout, das so auch für ein Kunstfestival in der Eifel gedacht sein könnte. Politische Kontroversen werden ausgeblendet – und das scheint niemanden so recht zu stören. Eine Analyse.
Carole Dieschbourg kündigt punktuelle Konsequenzen aus der Affäre „SuperDrecksKëscht“ an. Die Umweltministerin hat das Dossier lange unterschätzt und trägt auch jetzt nur zaghaft zur Aufklärung bei. Dabei sind die Missstände nicht mehr schönzureden. Ein Kommentar.
Wie in anderen Themenbereichen grenzt sich die ADR auch beim Klimaschutz bewusst von den anderen Parteien ab. Laut ihrem klimapolitischen Sprecher Fred Keup leugne seine Partei zwar nicht die menschengemachte Erderwärmung. Dennoch sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf.
Die Piraten kritisieren gerne polemisch die Widersprüche der Grünen. Eigene Lösungsansätze beim Klimaschutz formulieren sie dagegen nur sporadisch. Jetzt will sich die Partei stärker mit konkreten Maßnahmen hervortun. Das Konzept ist aber noch unausgereift.
Die Regierung erhöht den Druck auf die Ungeimpften. Damit bleibt sie zwar ihrer bisherigen Krisenstrategie treu. Gleichzeitig beschwört sie aber eine tiefere Spaltung der Gesellschaft herauf, die letztlich dem Ziel der Pandemiebewältigung zuwiderläuft. Ein Kommentar.
