Déi Lénk wollen sich als sozial-ökologische Programmpartei neu erfinden. Eine konsequente Klimapolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Bis Luxemburgs Linke damit bei der Stammwählerschaft der grünen Konkurrenz punkten kann, ist es aber noch ein weiter Weg.

CSV-Präsident Claude Wiseler galt immer als Konsenspolitiker, der Ideologien und kontroverse Positionen scheut. Unter seiner Führung stimmt die Partei aber deutlich konservativere Töne an. Die politische Strategie dahinter ist ebenso durchschaubar wie riskant.

Die Grünen gelten als Klimaschutzpartei schlechthin. Doch seit sie an der Macht sind, hagelt es regelmäßig Kritik von Umweltverbänden. Der realpolitische Ansatz ist allerdings nicht nur Ausdruck der Koalitionsdisziplin. Er entspricht mittlerweile dem Wesen der Partei.

Reduzierung der CO2-Emissionen, aber nicht um jeden Preis: Die DP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung und Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Ihr Konzept ist eine Mischung aus Optimismus und Stolz auf die Regierungspolitik.

In der Koalition fällt die LSAP nicht durch klimapolitische Initiativen auf. Die Partei versteht die Klimakrise vor allem als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Doch dabei werden sowohl die Reduzierung der Treibhausgase als auch der soziale Ausgleich regelmäßig verfehlt.

Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.

Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.

Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.

Die Rüstungsausgaben steigen seit Jahren deutlich an. Doch bei der strategischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik bleibt die Regierung im Ungefähren. Eine fundierte Debatte über Sinn und Zweck der Luxemburger Armee ist so kaum möglich. Eine Analyse.