Déi Lénk wollen sich als sozial-ökologische Programmpartei neu erfinden. Eine konsequente Klimapolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Bis Luxemburgs Linke damit bei der Stammwählerschaft der grünen Konkurrenz punkten kann, ist es aber noch ein weiter Weg.

Das Wahlprogramm strotzt geradezu vor grünem Idealismus. Den „Preis für Diesel-Kraftstoffe für die KonsumentInnen schrittweise und berechenbar erhöhen“, eine „progressive Preisstruktur“ für Strom und Wasser einführen, der „Ernährung mit pflanzlichen Proteinen“ mehr politische Bedeutung geben: In Sachen Klimaschutz liest sich das Programm von Déi Lénk wie ein Forderungskatalog, den man eigentlich von Déi Gréng erwartet.

Luxemburgs Linke wird an vielen Stellen allerdings konkreter und scheut sich nicht zu sagen, dass Klimaschutz etwas kostet. Wenn es nach der Oppositionspartei geht, sollen aber vor allem die wohlhabenden Haushalte und Unternehmen für die große Klima-Transformation zahlen.

Es handelt sich dabei um eine programmatische Wende, die sich in den vergangenen Jahren nahezu europaweit durchgesetzt hat. Der sozial gerechte Klimaschutz ist eines der Kernthemen der Linksparteien geworden. Oft fehlte es den Parteien jedoch an der nötigen Glaubwürdigkeit. Als Regierungspartei im deutschen Brandenburg hat die Linke etwa noch 2014 den Ausbau eines Kohletagebaus beschlossen. In Frankreich setzte sich die „France Insoumise“ im Wahlkampf eigentlich für einen höheren Dieselpreis ein. Als sich die Protestbewegung der Gelbwesten gründete, hat die Partei ihre Position jedoch geändert.

Der Konflikt zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit bleibt also bestehen. Auch bei Luxemburgs Linkspartei steht ihr Anspruch, Arbeiter und Geringverdiener politisch zu vertreten, einer konsequenten Umweltpolitik noch im Weg. Es ist ein Problem, das sie mit der LSAP teilt. Rhetorisch versucht man zwar, nicht zwischen beiden Politikbereichen entscheiden zu müssen. Dieses Anliegen gelingt jedoch nur theoretisch, also etwa im Wahlprogramm.

„Zu wenig, zu spät“

Das Credo der Regierung, wonach es durch die Klimapolitik keine Verlierer geben dürfe, lehnt Myriam Cecchetti ab. „Wohlhabende Menschen, die etwa für ein Wochenende nach Rom fliegen, sind die wahren Klimasünder, sie sollten auch entsprechend zur Kasse gebeten werden“, so die kürzlich im Parlament vereidigte Abgeordnete im Gespräch mit Reporter.lu. Zurzeit müssten sich viele Menschen noch fragen, ob sie sich Investitionen für den Klimaschutz leisten können. Daran würden auch die vielen Prämien der Regierung nichts ändern, sagt die klimapolitische Sprecherin von Déi Lénk.

Die Grünen sind seit ihrer Regierungsbeteiligung zu weit in die Mitte gerutscht. Zwar passiert endlich was in Sachen Klimaschutz, aber es ist noch immer viel zu wenig.“Myriam Cecchetti, Abgeordnete von Déi Lénk

Die aktuelle Regierungspolitik gehe für die Partei nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Geringverdienern ein. Auch die Klimaaktivistin Zohra Barthelemy kritisierte den Ansatz von Blau-Rot-Grün. „Einem Geringverdiener, der einen Gebrauchtwagen für 3.000 Euro kauft, nützt auch eine Prämie von 8.000 Euro für ein Elektroauto nichts“, sagte die Klimaaktivistin von „Youth for Climate“ kürzlich im Interview mit Reporter.lu.

Das Problem sei viel tiefgreifender, meint Myriam Cecchetti. Selbst höhere Prämien würden nicht ausreichen, um die Gesellschaft auf ein umwelt- und klimaschonendes Leben umzustellen …