In der Koalition fällt die LSAP nicht durch klimapolitische Initiativen auf. Die Partei versteht die Klimakrise vor allem als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Doch dabei werden sowohl die Reduzierung der Treibhausgase als auch der soziale Ausgleich regelmäßig verfehlt.

„Wir müssen von dieser Krise profitieren, um unsere Wirtschaft nachhaltiger und regionaler aufzubauen, ohne dass dabei die soziale Komponente in Vergessenheit gerät“, sagte LSAP-Fraktionschef Georges Engel im vergangenen Dezember während der Debatte über den Energie- und Klimaplan. Es ist ein Paradebeispiel dafür, was Luxemburgs Sozialisten unter Klimapolitik verstehen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Zweck an sich, sondern nur ein weiterer Austragungsort für den Konflikt um soziale Gerechtigkeit.

Nachhaltig und sozial: Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, ließ Georges Engel damals offen. Heute, nicht zuletzt nach Erscheinen des neuen Berichts des Weltklimarates, will die Partei aber nachlegen. „Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei“, sagt der Fraktionsvorsitzende, der gleichzeitig klimapolitischer Sprecher der LSAP ist, im Gespräch mit Reporter.lu.

Dabei ist die Partei innerhalb der Dreierkoalition nicht gerade für einen glaubwürdigen Einsatz für den Klimaschutz bekannt. Die Klimaaktivistin Zohra Barthelemy kritisiert etwa, dass die Klimapolitik sowohl von der DP als auch von der LSAP ausgebremst werde. Der Grund sei die Auffassung der Sozialisten, Klimaschutz gehe prinzipiell gegen die Interessen von Geringverdienern, so das Mitglied von „Youth for Climate“ kürzlich im Interview mit Reporter.lu.

Georges Engel stimmt diesem Eindruck bedingt zu. „Natürlich ist die soziale Verträglichkeit uns wichtig. Wird diese gewährleistet, findet man in der LSAP auch einen starken Partner für mehr Klimaschutz“, so der LSAP-Fraktionschef.

Reaktion statt eigene Initiativen

Klar ist aber auch, dass die Sozialisten seit dem Antritt von Blau-Rot-Grün kaum klimapolitische Impulse geben. Ihr Fokus liegt auf dem sozialen Ausgleich der Maßnahmen, die vor allem von den Ministern von Déi Gréng eingebracht werden. „Im Umweltbereich haben vor allem grüne Ministerien das Initiativrecht. Das heißt aber nicht, dass die anderen Parteien keine eigenen Ideen haben“, sagt Georges Engel. An einem eigenem Klimakonzept arbeite die Partei jedoch erst jetzt, räumt der Fraktionschef offen ein …