Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.

Ein „gewisser Klimaschutz“ gehöre zu den Werten einer konservativen Partei, sagte Claude Wiseler kürzlich im Interview mit Reporter.lu. Die Aussage wurde von der politischen Konkurrenz als kritisch aufgefasst. „Ich glaube das war eine unglückliche Wortwahl“, sagt seinerseits Paul Galles. Der Parteivorsitzende habe damit schlicht ausdrücken wollen, dass die Linie der Partei nicht deckungsgleich mit der Regierung sei, so der klimapolitische Sprecher der CSV im Gespräch mit Reporter.lu.

Eines stehe fest: Die CSV erkenne die Klimakrise an und habe sich deshalb auch dafür ausgesprochen, die Klimaneutralität als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, so Paul Galles weiter. Als Volkspartei sei man zudem bedacht, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen zu finden. Klimapolitik dürfe also nicht gegen die Wirtschaft gerichtet und müsse auch sozialverträglich sein.

Im Grunde handelt es sich dabei um die gleichen Positionen, die auch von der Regierung vertreten werden. Das Koalitionsprogramm spricht etwa vom Schaffen von „Synergien zwischen der ökonomischen, der sozialen und der umweltbezogenen Dimension der nachhaltigen Entwicklung.“

Ähnlich liest sich auch die rezente CSV-Programmatik. Die CSV unterstütze die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele und werde sich für deren Umsetzung einsetzen, heißt es im Wahlprogramm von 2018. Ebenso zählt die Partei den „mittelfristigen Ausstieg aus den fossilen Energien“ zu ihren Prioritäten.

Auf Regierungskurs – mit Ausnahmen

In der laufenden Legislaturperiode hat die CSV die meisten Initiativen der Regierung in diesem Bereich mitgetragen. Das gilt für das im Dezember 2020 verabschiedete Klimagesetz, den Nationalen Energie- und Klimaplan sowie ganz konkret für die CO2-Steuer. Punktuell wollte die Oppositionspartei noch weiter gehen als die Koalition. So kritisierte etwa Claude Wiseler im Parlament, dass sich unter Blau-Rot-Grün das Phänomen des Tanktourismus noch verstärkt habe. Die Bilanz der Regierung beim Klimaschutz sei „katastrophal“.

Im Prinzip versuchen wir stets auf Freiwilligkeit zu setzen. Man kann durch den Dialog und Überzeugungsarbeit bereits sehr viel erreichen.“Paul Galles, CSV-Abgeordneter

Gleichzeitig sind in den Debatten auch Zwischentöne zu hören. Während die CSV im Prinzip den gleichen Klimaschutz-Diskurs verwendet wie die Regierungsparteien, gibt es nämlich stets eine Ausnahme …