Wofür steht die CSV und wofür wird sie noch gebraucht? Warum ist sie gegen eine Erbschaftssteuer und für einen „gewissen Klimaschutz“? Im Interview mit Reporter.lu spricht Parteichef Claude Wiseler über parteiinterne Affären und das Schicksal einer schwindenden Volkspartei.
Interview: Christoph Bumb
Herr Wiseler, wann haben Sie zum letzten Mal mit Frank Engel gesprochen?
Kurz vor dem vergangenen Parteikongress im März. Seitdem nicht mehr.
Es heißt, dass Sie einer der Wenigen in der CSV-Führung waren, die bis zum Schluss einen guten Draht zum früheren Parteivorsitzenden hatten …
Ich kenne Frank Engel seit Jahrzehnten und habe immer versucht, ein konstruktives Verhältnis mit ihm aufrechtzuerhalten. Das gilt natürlich auch für die Zeit, als er Parteichef war. Und auch für die Zeit, als es innerhalb der Partei schwierig war.
Die Episode Frank Engel endete mit einer Finanzaffäre, die bald vor Gericht verhandelt wird. Der Ex-Vorsitzende hat die Partei verlassen und wettert seitdem bei jeder Gelegenheit gegen die CSV. Wie konnte es eigentlich so weit kommen?
Ich kann nur sagen, dass ich bereue, dass es so weit kommen musste. Jeder hat in dieser Geschichte seine eigene Verantwortung und muss damit klarkommen. Die Affäre ist Teil unserer Geschichte, die wir aufarbeiten müssen. Ich bin als Parteivorsitzender aber angetreten, um resolut in die Zukunft zu blicken, und nicht, um nur noch über die Vergangenheit zu sprechen.
Was lernen Sie aus der sogenannten „Frëndeskrees-Affäre“?
Eine offensichtliche Konsequenz ist, dass wir uns im Umgang mit den Parteifinanzen besser aufgestellt haben. Wir haben uns strengere Regeln gegeben, wer bestimmte Transaktionen autorisieren darf und wie das intern kontrolliert wird. Das sind eigentlich banale Dinge, die jede Organisation machen muss. Doch es war nötig. Zudem will ich als Parteichef so integrierend wie möglich arbeiten. Als Parteivorsitzender kann man seine eigenen Überzeugungen nicht autoritär aufzwingen. Man muss die Partei und all ihre Mitglieder mitnehmen. Das wusste ich zwar auch schon vorher. Aber auch dieser Ansatz ist eine Lehre aus den vergangenen Monaten.
Wir sind der Meinung, dass eine Erbschaftssteuer in direkter Linie zu mehr Ungerechtigkeit führen würde.“ Claude Wiseler
Im Oktober kommt es zum Prozess, bei dem nicht nur Frank Engel, sondern weitere CSV-Politiker auf der Anklagebank sitzen. Es geht dabei nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Vorwürfe der Fälschung, des Betrugs und der Veruntreuung von Geldern. Mit Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert werden auch zwei Personen beschuldigt, die Teil Ihres neuen Führungsteams sein sollten. Ein gelungener Neustart sieht anders aus, oder?
Das ist sicher nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe. Es ist jetzt an der Justiz, die Sache zu klären. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Justiz, dass sie ihre Arbeit macht. Gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, inklusive Frank Engel. Mehr kann und will ich nicht dazu sagen.
Frank Engel war nicht nur wegen dieser Affäre umstritten, sondern auch wegen diverser inhaltlicher Initiativen, die innerhalb der Partei nicht abgestimmt waren. Inwiefern hat diese Situation die CSV in der Außendarstellung geschwächt?
Also, ich will jetzt kein ganzes Interview nur über die Person Frank Engel geben. Frank Engel ist nicht mehr Mitglied der CSV und damit liegen all diese Diskussionen in der Vergangenheit.
In einem Punkt hat der Ex-Parteichef aber schon einen Nerv getroffen. Seine Ideen für mehr Steuergerechtigkeit wurden im vergangenen Jahr kontrovers diskutiert. Einer der Beweggründe von Frank Engel war damals, dass die CSV ein klareres Profil braucht. Ist das nicht ein legitimer Ansatz für eine Partei, die seit Jahren an Zustimmung im Wahlvolk verliert?
Die CSV war schon immer eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ich finde auch nicht, dass Luxemburgs Steuersystem fundamental ungerecht wäre. Dennoch bin ich der Meinung, dass bei der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie bei den Alleinerziehenden weiterer Handlungsbedarf besteht. Ebenso sind wir als CSV für die Einführung einer Spekulationssteuer auf leerstehende Wohnungen und brachliegende Grundstücke. Über diese Wege ließe sich sicher mehr Steuergerechtigkeit erreichen.
Konservativ heißt für mich, dass man das schützen will, was lebenswert ist. Dazu gehört etwa die Familie, die Freiheit des Einzelnen und natürlich auch ein gewisser Umwelt- und Klimaschutz.“Claude Wiseler
Der Kernpunkt von Frank Engel war ja aber, dass er jenes Vermögen ins Visier nehmen wollte, das momentan in Luxemburg nicht oder nur geringfügig besteuert wird. Stichwort: Erbschaftssteuer und Vermögensteuer. Genau hier ist die CSV aber kategorisch gegen mehr Gerechtigkeit im System. Warum ist das für die CSV ein Tabu?
Wir sind der Meinung, dass eine Erbschaftssteuer in direkter Linie zu mehr Ungerechtigkeit führen würde. Es geht für uns dabei auch um Generationengerechtigkeit. Familien sollen in unseren Augen das Recht haben, etwas anzusparen, das sie irgendwann den kommenden Generationen vererben können, ohne dass der Staat hier noch einmal mit Steuern eingreift. Das Vermögen wurde ja in der einen oder anderen Form bereits besteuert …
Den Befürwortern einer Erbschaftssteuer geht es ja aber um die großen Vermögenswerte, ab denen die Besteuerung erst greifen soll. Machen wir es mal konkret: Ist es gerecht, wenn das Gehalt jedes Angestellten oder Beamten mit 20 oder 30 Prozent besteuert wird, und gleichzeitig Eltern Vermögenswerte von zehn Millionen Euro oder mehr an ihre Kinder vererben und darauf keine Erbschaftssteuer erhoben wird?
Für uns ist das eine Frage des Prinzips.
Aber dieses Prinzip heißt nicht Gerechtigkeit?
Dass man für die Familie, für die eigenen Kinder und deren Zukunft sparen kann, ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit …
Und das unabhängig von der Höhe der Erbschaft?
Die CSV lehnt das Prinzip einer Erbschaftssteuer in direkter Linie ab. Unsere Meinung ist an dieser Stelle absolut klar.
Das gleiche gilt für die Vermögensteuer?
Das ist eine etwas andere Angelegenheit. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Vermögensteuer für Privatleute abgeschafft wurde. Dazu gehört nach wie vor die Tatsache, dass eine solche Steuer bei viel administrativem Aufwand nicht viele Einnahmen in die Staatskasse spülen würde. Deshalb erachten wir diese Diskussion im Moment auch nicht als opportun.
Es gibt immer mehr Menschen im Land, die sich hier keine Wohnung leisten können und deshalb in die Grenzregionen der Nachbarstaaten ausweichen. Gleichzeitig können wohlhabende Familien, die eine Vielzahl von Immobilien besitzen, allein dadurch ihren Reichtum kontinuierlich vergrößern. Ist das eine Entwicklung, die die CSV völlig kalt lässt?
Das ist ein reales Problem. Aber es ist meiner Ansicht nach auch eine andere Debatte. Durch eine Erbschaftssteuer wäre jenen Menschen, die sich kaum eine Wohnung leisten können, ja nicht geholfen. Der Hebel, um daran etwas zu ändern, ist die Wohnungsbaupolitik. Natürlich spielen in diesem Zusammenhang auch steuerpolitische Maßnahmen eine Rolle. Die CSV ist, wie schon gesagt, für eine Spekulationssteuer. Auch der Schutz vor Investitionen aus dem Ausland, die nur zu Spekulationszwecken getätigt werden, ist ein wichtiges Thema. Da schwebt uns eine Art „Lex Koller“ nach Schweizer Vorbild vor. Meine Partei hat in diesem Bereich rezent einige konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt.
Unser Anspruch bleibt, eine Politik zu machen, die einem größtmöglichen Teil der Gesellschaft zugute kommt, und nicht nur einer bestimmten Klientel.“Claude Wiseler
Ein kleines Gedankenexperiment. Was antworten Sie auf die Frage: Wofür steht die CSV? Der Begriff „Partei der Mitte“ ist jedoch als Antwort verboten …
Wir sind eine Partei, die Werte vermitteln will. Die CSV wird immer noch oft als konservative Partei wahrgenommen. Ich nehme diese Konzeption auch an, indem ich sie aber nuanciere. Wir können und wollen konservativ sein. Das heißt für mich, dass man das schützen will, was lebenswert ist. Dazu gehört etwa die Familie, die Freiheit des Einzelnen und natürlich auch ein gewisser Umwelt- und Klimaschutz. Diese Überzeugung prägt christlich-soziale Politik seit jeher. Beim Klimaschutz setzen wir jedoch nicht auf Verbotspolitik. Wir haben auch Vertrauen in die Innovation und die Technologie, um den Klimawandel zu bekämpfen …
Sie sagten „ein gewisser Klimaschutz“ …
… Klimaschutz, ja.
Sie sagten „ein gewisser Klimaschutz“. Und gleichzeitig verwahren Sie sich gegen eine „Verbotspolitik“. Ist diese Einschränkung im Jahre 2021 nicht längst überholt? Ist es für einen „gewissen“ Klimaschutz, im Gegensatz zu konsequenten Maßnahmen, nicht schon zu spät?
Ja, der Klimawandel ist sicherlich schon sehr weit fortgeschritten. Und ich bin auch überzeugt, dass Luxemburgs Politik noch mehr tun muss, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Ich bevorzuge aber immer noch eine Politik, die die Leute mitnimmt, statt sie gegen sich aufzubringen.
Der Begriff „Verbotspolitik“ wird in diesem Zusammenhang oft benutzt, gerade von konservativen Parteien. Was ist eigentlich so falsch an einer Verbotspolitik, wenn diese Verbote sinnvoll und im Interesse der Allgemeinheit sind? Das zeigte sich doch gerade die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie …
Ich gebe zu, es geht darum, die richtige Balance zu finden. Verbote sind aber nur dann sinnvoll, wenn sich die Leute auch daran halten. Also wenn sie im besten Fall selbst einsehen, dass diese Politik sinnvoll ist. Manchmal kommt man nicht umhin, auf Restriktionen zu setzen. Aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, am erfolgreichsten ist eine Politik, die nicht die Konfrontation sucht, sondern integrierend vorgeht.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich die Initiativen der CSV in diesen Kernbereichen nicht fundamental von der Regierungspolitik unterscheiden. Die CSV bleibt auch stets dem Konzept der Volkspartei verhaftet. In der Regierung war das ihr Erfolgsrezept, doch in der Opposition wird ihr das zum Verhängnis, weil es ihr Profil immer mehr verwässert. Stimmen Sie dieser Analyse zu?
Die Antwort ist: Ja. Wir haben das bei den vergangenen Wahlen gespürt. Wir haben ein Programm ausgearbeitet, das zwar alle Politikbereiche im Detail ansprach, das wir aber nicht als konkrete Alternative kommunizieren konnten. Die Ambivalenz des Volkspartei-Konzepts ist ein Problem, das übrigens auch Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien in anderen Ländern erfahren müssen. Wir müssen uns auf diese neue Realität einstellen, wollen das Ideal einer Volkspartei aber nicht so einfach aufgeben. Unser Anspruch bleibt, eine Politik zu machen, die einem größtmöglichen Teil der Gesellschaft zugute kommt, und nicht nur einer bestimmten Klientel. Es gibt aber Themen, die vielen Menschen wichtiger und dringender scheinen als andere. Das ist etwas, was wir erkennen und auf das wir uns einstellen müssen.
Ein solcher Themenbereich, den zumindest Ihre Partei entdeckt hat, ist die innere Sicherheit. Die CSV setzt hier offensichtlich stärker auf Repression. Im Gegensatz zum Klimaschutz wollen Sie dabei die Regierung stärker unter Druck setzen und scheinen auch weniger Probleme mit einer „Verbotspolitik“ zu haben …
Wir sind für einen Ansatz, der Ordnungspolitik, Prävention und soziale Begleitung miteinander verbindet. Ich muss aber sagen, dass es da einen großen Unterschied zwischen der Sicherheits- und Klimapolitik gibt …
Das eine wird von manchen als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen, das andere kann schon sehr bald die Sicherheit der Menschheit bedrohen, oder?
… Das mag richtig sein. Der Unterschied ist aber, dass man als Regierung in der Sicherheitspolitik die große Akzeptanz der Bürger hat. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht noch sehr viel mehr tun müssen als bisher.
Lesen Sie eigentlich die Tweets von Ihrem Parteikollegen Laurent Mosar?
Ich verfolge die sozialen Netzwerke ehrlich gesagt generell sehr wenig …
Es ist ja aber ein Teil der politischen Realität. Muss man als Parteivorsitzender die Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern nicht genauer verfolgen, egal wo sie geäußert werden?
Natürlich. Ich habe auch mitbekommen, dass diese Äußerungen zum Teil kritisiert werden. Laurent Mosar darf und soll sich jedoch zu allem äußern, so wie er das für richtig hält. Wenn mir in Reden oder sonstigen Stellungnahmen von meinen Kollegen etwas auffällt, was mir nicht gefällt, dann sage ich dem oder der Betreffenden das. Das regele ich aber nicht öffentlich, und schon gar nicht über die Presse.
Aus den Tweets lässt sich teilweise Islamophobie, Klimaskepsis und generell eine starke Abneigung gegenüber politischer Korrektheit herauslesen. Ist das mit dem Selbstverständnis der CSV vereinbar?
Wenn Sie gerne über Laurent Mosars Tweets sprechen wollen, dann sprechen sie am besten mit ihm selbst. Jedes Mitglied darf seine persönliche Meinung äußern, selbst wenn sie nicht immer der offiziellen Position der Partei entspricht. Ich bin als CSV-Präsident verantwortlich für die Positionen der Partei, die auch von Laurent Mosar mitgetragen werden.
Das Parlament ist nur noch selten der Ort, an dem über die Ideen und richtigen Konzepte ernsthaft gerungen wird. Das ist eine bedauernswerte Entwicklung (…).“Claude Wiseler
Apropos Positionen der CSV. Diese schaffen es zumindest im Parlament immer weniger in den Vordergrund. Auch der Umgang zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hat sich im Zuge der Pandemiebewältigung gewandelt. Wie geht man damit um, dass man als Opposition nicht nur nichts zu sagen hat, sondern einem das auch noch deutlicher als früher vor Augen geführt wird?
Das ist in der Tat problematisch. Ich bin der Überzeugung: Wenn eine Krise wie diese Pandemie auf uns zukommt, dann sollte man alle verantwortungsbewussten politischen Kräfte einbinden. Aber ernsthaft einbinden. Der Premier hat vergangenes Jahr eine „nationale Union“ beschworen. Dann kann man aber die Opposition nicht immer nur kurz informieren, eine Stunde bevor man vor die Presse tritt. Das war ein politischer Fehler.
Inwiefern?
Weil dadurch die Akzeptanz der Entscheidungen der Regierung abnimmt. Viele Maßnahmen werden von den Mehrheitsparteien nur noch durchgewunken. Auch jetzt noch, wo der akute Zeitdruck der ersten Wochen der Pandemie nicht mehr gegeben ist. Darunter leidet nicht nur die Qualität der Gesetze, sondern auch die ganze Debattenkultur. Das Parlament ist nur noch selten der Ort, an dem über die Ideen und richtigen Konzepte ernsthaft gerungen wird. Das ist eine bedauernswerte Entwicklung, von der ich befürchte, dass sie die Pandemie überdauern wird.
Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt und uns dadurch nur noch weiter geschwächt. Die internen Affären sind gewissermaßen hausgemachte Anti-Wahlwerbung.“Claude Wiseler
Apropos die Krise überdauern: Wenn man den Umfragen glauben darf, dann setzt die CSV den Negativtrend der vergangenen Jahre fort. Was macht Ihnen Hoffnung, dass die CSV irgendwann wieder gebraucht wird?
Für diesen schlechten Trend gibt es mehrere Gründe. Erstens: Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Zweitens: Wir tun uns schwer, unsere Positionen an die Leute zu bringen. Drittens: Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt und uns dadurch nur noch weiter geschwächt. Die internen Affären sind gewissermaßen hausgemachte Anti-Wahlwerbung. Ich kann aber gerne zugeben, dass ich bei den letzten Umfragen noch Schlimmeres erwartet hatte. Wir waren auch schon Ende des vergangenen Jahres auf diesem Niveau, und das war vor den parteiinternen Geschichten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir uns zumindest stabilisieren werden. Und wenn es Richtung Wahljahr geht, liegt es an uns, die CSV als bessere Alternative zu Blau-Rot-Grün zu positionieren. Das geht nicht nur mit Regierungskritik, sondern nur mit inhaltlicher Arbeit und einer personellen Erneuerung. Beides will ich als Parteivorsitzender vorantreiben.
Nur als Parteivorsitzender?
(lacht) Meine Bereitschaft, in dieser besonderen Situation den Parteivorsitz zu übernehmen, hat rein gar nichts mit anderen Ambitionen, etwa mit einer möglichen Spitzenkandidatur zu tun. Wir haben uns in der Parteiführung darauf verständigt, dass wir diese Entscheidung sechs Monate vor den nächsten Wahlen treffen werden. Ich bin mir sicher: Das wird dann die richtige Entscheidung sein, sei es ein Kandidat, zwei Kandidaten, vier oder wieviel auch immer. Diese gestalterische Freiheit nehmen wir uns. Ich persönlich stelle diesbezüglich keine Forderungen und will auch bis dahin nicht weiter auf diese Diskussion eingehen.
Reporter.lu
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