Wofür steht die CSV und wofür wird sie noch gebraucht? Warum ist sie gegen eine Erbschaftssteuer und für einen „gewissen Klimaschutz“? Im Interview mit Reporter.lu spricht Parteichef Claude Wiseler über parteiinterne Affären und das Schicksal einer schwindenden Volkspartei.

Interview: Christoph Bumb

Herr Wiseler, wann haben Sie zum letzten Mal mit Frank Engel gesprochen?

Kurz vor dem vergangenen Parteikongress im März. Seitdem nicht mehr.

Es heißt, dass Sie einer der Wenigen in der CSV-Führung waren, die bis zum Schluss einen guten Draht zum früheren Parteivorsitzenden hatten …

Ich kenne Frank Engel seit Jahrzehnten und habe immer versucht, ein konstruktives Verhältnis mit ihm aufrechtzuerhalten. Das gilt natürlich auch für die Zeit, als er Parteichef war. Und auch für die Zeit, als es innerhalb der Partei schwierig war.

Die Episode Frank Engel endete mit einer Finanzaffäre, die bald vor Gericht verhandelt wird. Der Ex-Vorsitzende hat die Partei verlassen und wettert seitdem bei jeder Gelegenheit gegen die CSV. Wie konnte es eigentlich so weit kommen?

Ich kann nur sagen, dass ich bereue, dass es so weit kommen musste. Jeder hat in dieser Geschichte seine eigene Verantwortung und muss damit klarkommen. Die Affäre ist Teil unserer Geschichte, die wir aufarbeiten müssen. Ich bin als Parteivorsitzender aber angetreten, um resolut in die Zukunft zu blicken, und nicht, um nur noch über die Vergangenheit zu sprechen.

Was lernen Sie aus der sogenannten „Frëndeskrees-Affäre“?

Eine offensichtliche Konsequenz ist, dass wir uns im Umgang mit den Parteifinanzen besser aufgestellt haben. Wir haben uns strengere Regeln gegeben, wer bestimmte Transaktionen autorisieren darf und wie das intern kontrolliert wird. Das sind eigentlich banale Dinge, die jede Organisation machen muss. Doch es war nötig. Zudem will ich als Parteichef so integrierend wie möglich arbeiten. Als Parteivorsitzender kann man seine eigenen Überzeugungen nicht autoritär aufzwingen. Man muss die Partei und all ihre Mitglieder mitnehmen. Das wusste ich zwar auch schon vorher. Aber auch dieser Ansatz ist eine Lehre aus den vergangenen Monaten.

Wir sind der Meinung, dass eine Erbschaftssteuer in direkter Linie zu mehr Ungerechtigkeit führen würde.“ Claude Wiseler

Im Oktober kommt es zum Prozess, bei dem nicht nur Frank Engel, sondern weitere CSV-Politiker auf der Anklagebank sitzen. Es geht dabei nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Vorwürfe der Fälschung, des Betrugs und der Veruntreuung von Geldern. Mit Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert werden auch zwei Personen beschuldigt, die Teil Ihres neuen Führungsteams sein sollten. Ein gelungener Neustart sieht anders aus, oder?

Das ist sicher nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe. Es ist jetzt an der Justiz, die Sache zu klären. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Justiz, dass sie ihre Arbeit macht. Gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, inklusive Frank Engel. Mehr kann und will ich nicht dazu sagen.

Frank Engel war nicht nur wegen dieser Affäre umstritten, sondern auch wegen diverser inhaltlicher Initiativen, die innerhalb der Partei nicht abgestimmt waren. Inwiefern hat diese Situation die CSV in der Außendarstellung geschwächt?

Also, ich will jetzt kein ganzes Interview nur über die Person Frank Engel geben. Frank Engel ist nicht mehr Mitglied der CSV und damit liegen all diese Diskussionen in der Vergangenheit.

In einem Punkt hat der Ex-Parteichef aber schon einen Nerv getroffen. Seine Ideen für mehr Steuergerechtigkeit wurden im vergangenen Jahr kontrovers diskutiert. Einer der Beweggründe von Frank Engel war damals, dass die CSV ein klareres Profil braucht. Ist das nicht ein legitimer Ansatz für eine Partei, die seit Jahren an Zustimmung im Wahlvolk verliert?

Die CSV war schon immer eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ich finde auch nicht, dass Luxemburgs Steuersystem fundamental ungerecht wäre. Dennoch bin ich der Meinung, dass bei der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie bei den Alleinerziehenden weiterer Handlungsbedarf besteht. Ebenso sind wir als CSV für die Einführung einer Spekulationssteuer auf leerstehende Wohnungen und brachliegende Grundstücke …