Die Staatsanwaltschaft kündigt einen Prozess zur „Frëndeskrees-Affäre“ an. Neben dem ehemaligen CSV-Parteichef Frank Engel könnten sich noch weitere Politiker vor Gericht verantworten müssen. Für die CSV selbst geht es um die eigene politische Glaubwürdigkeit. Eine Analyse.

Am liebsten will die neue Parteiführung die ganze Affäre hinter sich lassen. Wenn man mit CSV-Mandatsträgern spricht, lässt sich jedoch schon erahnen, dass es sich dabei eher um eine Hoffnung als eine realistische Erwartungshaltung handelt. Denn auch wenn Frank Engel und die CSV mittlerweile getrennte Wege gehen, wird die „Frëndeskrees-Affäre“ die Partei noch eine Weile beschäftigen.

Die ganze Angelegenheit wird womöglich sogar strafrechtliche Folgen haben. Wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mitteilte, sei die Untersuchung hinsichtlich des Arbeitsvertrages zwischen dem „CSV Frëndeskrees“ und Frank Engel abgeschlossen. Im Rahmen dieser Untersuchung war es unter anderem zu Hausdurchsuchungen in der Parteizentrale der CSV gekommen.

Über die Details der „Frëndeskrees“-Affäre hatte Reporter.lu erstmals im vergangenen März berichtet. Im Zuge der Affäre hatten mehrere CSV-Mitglieder ihren Parteichef bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Frank Engel verzichtete daraufhin auf eine erneute Kandidatur als CSV-Präsident und trat später auch komplett aus der Partei aus.

Von der politischen zur juristischen Affäre

Während die Affäre damit politisch geklärt wurde, geht die juristische Aufarbeitung erst so richtig los. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird bereits auf einen möglichen Prozess „vor dem Ende des Jahres 2021“ hingewiesen. Allerdings sei die Untersuchung der Justiz in einem zweiten Punkt noch nicht beendet. Dabei geht es um Sozialbeiträge, die sich Frank Engel, nicht durch den Verein „CSV Frëndeskrees“, sondern unmittelbar aus der Parteikasse erstatten ließ. Dieser Teil der Untersuchung soll „in den kommenden Wochen“ abgeschlossen werden.

Keine Angeklagten, aber schon eine Zeitangabe für den Prozess: Die vorzeitige Kommunikation der Staatsanwaltschaft wirft durchaus grundsätzliche Fragen auf.“

Erst dann sei auch mit Anklagen und Vorladungen zu rechnen, präzisiert ein Justizsprecher auf Nachfrage von Reporter.lu. Bisher sei es noch nicht dazu gekommen, doch die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass es zu einem Prozess in einer Strafkammer kommen werde. Zu den Personen, die als Angeklagte in Frage kommen, will sich der Justizsprecher zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht äußern …