Seit dem vergangenen Jahr erhalten sie insgesamt über zehn Millionen Euro jährlich an Steuergeldern: Reporter.lu gewährt exklusive Einblicke in die Bilanzen der Parlamentsfraktionen – und die mitunter problematische Querfinanzierung zwischen Fraktionen und Parteien.
Die CSV, die DP und Déi Gréng investieren viel in Weiterbildungen ihrer Abgeordneten. LSAP, Piraten und Déi Lénk setzen auf regelmäßige Publikationen, bei denen die Grenzen zur Parteiwerbung mitunter fließend sind. Die ADR nutzte über ein Jahr die Lokale der Fraktion auch als Parteizentrale. Dies sind nur einige Erkenntnisse aus den Bilanzen aller Fraktionen und „sensibilités politiques“ aus dem Parlament, die Reporter.lu exklusiv vorliegen.
Wieviel Geld geben die Fraktionen für Personal, externe Dienstleistungen oder Spesen aus? Aus den Bilanzen lassen sich die verschiedenen Prioritäten von CSV, DP, LSAP, Déi Gréng, ADR, Piraten und Déi Lénk nachvollziehen. Dabei gewährten die im Parlament vertretenen Parteien die Einblicke in ihre Buchhaltung erst auf Nachfrage von Reporter.lu. Doch der Wille zur Transparenz war nicht überall gleich groß.
Gängige, aber unzulässige Praxis
Als einzige Partei publizierten die Grünen schon zuvor die Bilanzen der Fraktion auf ihrer Webseite. Andere Fraktionen wollten die Details, wie sie mit den Steuergeldern umgehen, nur scheibchenweise herausgeben. Erst nach mehrfacher Nachfrage erstellte etwa die CSV-Fraktion eine grobe Zusammenfassung ihrer Einnahmen und Ausgaben der letzten fünf Jahre. Auch die Piraten und die DP konnten für das Jahr 2020 auf Nachfrage nur eine vorläufige, nicht von einem Bilanzprüfer begutachtete Bilanz vorlegen.
Als einzige Organisation beschloss die ADR, die Bilanzen der Fraktion nicht zu veröffentlichen. Inzwischen habe das Parlament beschlossen, in Zukunft die Bilanzen der Fraktionen zu untersuchen, deshalb wolle man diese Kontrolle abwarten, bevor sie an die Presse weitergereicht werden, erklärt Fernand Kartheiser (ADR) im Gespräch mit Reporter.lu. Dabei gibt es nicht zuletzt bei der ADR Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.
Die Adresse der Partei bleibt allerdings die der sensibilité politique, sonst verwirren wir unsere Mitglieder.“Jean Schoos, Parteivorsitzender der ADR
Ein Grundsatz, an den sich alle Fraktionen und „sensibilités politiques“ laut Gesetz halten müssen, lautet: Die Finanzen von Partei und Fraktion müssen getrennt werden. Ein Grund: Die Fraktion handelt als Verbund von mehreren Volksvertretern im Interesse des Allgemeinwohls, in den meisten Fällen ist deshalb auch der Staat die einzige Einnahmequelle. Die Parteien vertreten allerdings in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder und finanzieren sich zum Teil auch über deren Beiträge.
Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht auch eine unmissverständliche Trennung vor: „Les aides financières accordées aux groupes politiques sont destinées exclusivement à couvrir les dépenses ayant trait aux activités parlementaires et ne peuvent être utilisées pour couvrir les dépenses produites par les partis politiques.“ Ein Blick in die einzelnen Bilanzen offenbart aber, dass die Fraktionen ihre Aktivitäten eben nicht immer klar von jenen der Parteien trennen. Es ist dies eine gängige, aber letztlich unzulässige Praxis.
Eine Partei ohne Parteizentrale
Die Grenzen zwischen Fraktion und Partei sind allerdings fließend. Beispiel ADR: Bis Ende 2019 teilte sich etwa die Anwaltskanzlei des Abgeordneten Roy Reding die Büroräume mit der Partei. Auch der Staat mietete dort ein Büro für die „sensibilité politique“, also den parlamentarischen Arm der Alternativdemokraten.
Allerdings beschloss der ADR-Abgeordnete Roy Reding Ende 2019, seine Kanzlei in der Rue de l’Eau zu schließen und den Mietvertrag zu kündigen – somit verlor auch die Partei ihre Zentrale. Der Staat organisierte der „sensibilité politique“ ein neues Büro in der Rue Notre Dame. Eine Lösung für die Partei hatte man allerdings nicht. „Wir haben deshalb provisorisch als Partei den Briefkasten und den Versammlungsraum der Abgeordneten genutzt“, sagt der ADR-Vorsitzende Jean Schoos im Gespräch mit Reporter.lu.
Der Parteichef erklärt, dass die Suche nach einer neuen Parteizentrale durch die Coronavirus-Pandemie in Verzug geraten sei. Die einzige Mitarbeiterin der Partei befand sich anschließend im Homeoffice, es musste demnach nicht dringend eine Lösung gefunden werden. Erst Anfang dieses Monats hat die Partei ein neues Lokal gefunden. Es handelt sich dabei um ein Büro über der „Tierklinik Müllerthal“ in Berdorf, die vom Parteipräsidenten Jean Schoos geleitet wird. „Die Adresse der Partei bleibt allerdings weiterhin die der sensibilité politique, sonst verwirren wir unsere Mitglieder“, sagt Jean Schoos.
Fließende Grenzen in der Praxis
Die ADR ist allerdings nicht die einzige Partei, bei der die Trennung zwischen Partei und parlamentarischer Organisation fließend ist. Die „sensibilité politique Déi Lénk“ verteilte in jedem Wahljahr an jeden Haushalt einen Bericht über ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode. Verbucht wurde dies mit 78.737,71 Euro als „Dépenses électorales“. „Das wurde damals falsch verbucht, wir haben die Publikation noch vor dem Wahlkampf Anfang des Jahres versendet“, sagt Marc Baum (Déi Lénk) auf Nachfrage von Reporter.lu. Die Zeitung habe ausschließlich Informationen zur Arbeit der Abgeordneten enthalten – sie habe also nichts mit der Partei zu tun.
Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der parlamentarische Arm von Déi Lénk eine weitere Publikation, in der sie über die vergangene Arbeit und den Mandatswechsel ihrer Parlamentarier informieren. Auf der ersten Seite ergreifen Parteisprecherin Carole Thoma und Parteisprecher Gary Diderich das Wort. Bereits mit dem Vorwort kommt es demnach zu einer Vermischung von Partei und „sensibilité“. Auf der sechsten Seite steht zusätzlich eine Aufforderung, Mitglied der Partei zu werden. Der Haken: Am Seitenende wird als „Editeur responsable“ nicht die Partei, sondern nur die „sensibilité politique“ erwähnt.
„Es ist quasi unmöglich, die Fraktionsarbeit zu 100 Prozent von der Partei zu trennen. Die Arbeitsgruppen der Partei helfen ja auch den Abgeordneten in ihrer Arbeit“, verteidigt sich Marc Baum. Er schließt allerdings nicht aus, dass künftig die Zahlung für die Publikation sowohl von Partei als auch von dem parlamentarischen Arm übernommen wird. Bis dahin bleibt es allerdings bei einer finanziellen Vermischung, die laut Gesetz zur Parteienfinanzierung grenzwertig ist.
Irgendwo zwischen Partei und Fraktion
Auch die DP-, LSAP- oder CSV-Fraktion verteilen regelmäßig Zeitungen über die Arbeit der Fraktion. Alle drei Fraktionen betonen allerdings, dass diese nicht während des Wahlkampfes, sprich den drei Monaten vor der Wahl, erscheinen. Parteien und Fraktionen stellen in den Publikationen ihre jeweilige Arbeit vor, dabei trägt die Fraktion ausschließlich die Kosten für ihre eigenen Seiten. „Für die Fraktionszeitschrift Pluspunkt zahlen wir etwa 60.000 Euro“, erklärt LSAP-Fraktionschef Georges Engel im Gespräch mit Reporter.lu.
Auf der Webseite der Partei ist jedoch lediglich die Publikation von Mai 2016 zu finden, in der die Trennung im Impressum der Zeitschrift in der Tat verdeutlicht wurde. Die Partei übernahm lediglich eine Seite, nämlich eine Einladung zu einem Familienfest der LSAP.
Ein ähnliches Verfahren hat auch die DP gewählt. Die Fraktion publiziert jährlich im August oder September einen Überblick zu ihrer Arbeit. Laut den Bilanzen zahlt die liberale Fraktion 30.000 bis 50.000 Euro jährlich für ihre Zeitung, und das seit 2016. Geteilt wird auch diese Publikation mit der Partei.
Lediglich die CSV-Fraktion verzichtete auf gemeinsame Publikationen mit der Partei, dies seit der Wahl von Frank Engel im Jahr 2019. Der genaue Kostenpunkt für den Druck und das Verteilen der Zeitschriften ist allerdings unklar. Die grobe Aufschlüsselung der Ausgaben lässt keine weiteren Rückschlüsse zu. „Wir haben uns bei den Bilanzen an den Kontenplan des Parteifinanzierungsgesetzes gehalten“, erklärt Martine Hansen (CSV) im Gespräch mit Reporter.lu.
Das Problem mit den Werbungen
Noch schwieriger wird es allerdings, wenn Partei und Fraktion Facebook-Werbungen schalten. Eigentlich müsste die Fraktion für jeden von der Fraktion bezahlten Facebook-Beitrag auf der Seite der Partei beweisen, dass es sich dabei nicht um Werbung für die Partei handelt. Ansonsten handelt es sich nach dem Parteifinanzierungsgesetz um eine Sachspende einer Organisation, die per Gesetz illegal sind. Gegen die „Piratenpartei“ und den Herausgeber der Zeitschrift „Wow“ läuft für eine ähnliche Spende in der Zeitschrift „Wow“ ein Ermittlungsverfahren.
Für die Parteien wird die klare Trennung der Konten erschwert, weil die Plattform nur einmal monatlich eine Rechnung ausstellt, aus der man nur mit viel Mühe entnehmen kann, wer für welchen Post bezahlt hat. Die DP hat aus diesem Grund Anfang des Jahres eine eigene Facebook-Seite für die Fraktion erstellt. Die Abbuchungen seien somit leichter nachzuvollziehen, heißt es aus der Fraktion.
Indes versucht die Piratenpartei dem Vorwurf dadurch zu entgehen, dass ihre parlamentarische Gruppe keine Werbung schaltet. „Werbung in den sozialen Medien wird nur von der Partei übernommen“, sagt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu. Die Werbeausgaben in der Bilanz der „sensibilité“ seien demnach nur auf Werbung für Veranstaltungen im „Townhall-Format“ zurückzuführen. Die gesponserten Beiträge auf seiner eigenen Facebook-Seite übernimmt er selbst, so der Piratenabgeordnete.
Währenddessen verschwimmen bei den anderen Parteien besonders an dieser Stelle die Grenzen der Finanzierung von Partei und Fraktion. Déi Gréng, Déi Lénk und die LSAP geben an, zwei verschiedene Kreditkarten für die Bezahlung von gesponserten Beiträgen der Partei oder Fraktion zu nutzen. Für das Jahr 2020 habe die LSAP über diesen Weg lediglich 788 Euro ausgegeben, erklärt Fraktionschef Georges Engel auf Nachfrage. Nachvollziehbar ist dies für Außenstehende allerdings nicht. Bei den Beiträgen wird stets nur die Partei als Auftraggeber genannt. Laut dem Facebook-Werbetool schalteten Partei und Fraktion für den Zeitraum von April 2019 bis 2021 jedoch Werbung im Wert von insgesamt 10.571 Euro.
Rhetorikseminare für Abgeordnete
Bei den weiteren Ausgaben unterscheiden sich die Prioritäten der Parteien stark. DP, CSV und die Grünen setzen etwa mehr auf Weiterbildungen ihrer Abgeordneten, während die anderen Parteien vor allem in die Mitarbeiter ihrer Fraktion investierten.
2018 gab die DP-Fraktion etwa 117.000 Euro für „Beratung“ aus. Der Großteil davon entfiel auf Rhetorikseminare für die Abgeordneten, heißt es von der Fraktion. In Zweier- und Dreiergruppen fuhren die neu gewählten Volksvertreter nach Berlin, um ihre Redekünste zu verbessern. Auch der verstorbene Fraktionsvorsitzende Eugene Berger sowie Gilles Baum konnten ein Jahr später ein „Leadership“-Seminar besuchen. 2020 entfielen weitere 51.021 Euro auf maßgeschneiderte Weiterbildungen für die Fraktionsmitarbeiter der Liberalen.
Auch die CSV-Fraktion setzte nach den Wahlen auf Fortbildungskurse für die Abgeordneten. Etwa 76.000 Euro gab die Partei 2018 in erster Linie für Rhetorikseminare aus. Einige Abgeordnete haben auch Kurse in „business english“ besucht, heißt es von der CSV-Fraktion. 2020 stiegen die Weiterbildungskosten gar auf rund 91.000 Euro.
Wie unterschiedlich die Buchführung sein kann, zeigt sich auch am Beispiel der Grünen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die Partei ein anderes Verständnis des Kostenpunktes „Communication“. Im Wahljahr ist dieser Posten regelrecht explodiert. Insgesamt 96.343 Euro gab die Grünen-Fraktion 2018 dafür aus, vorgesehen waren 60.000 Euro. In den beiden vergangenen Jahren wurden allerdings nicht mehr als 7.375 Euro ausgegeben. Der Grund sind nicht neue Publikationen im Wahljahr, sondern auch Weiterbildungskurse für die Abgeordneten. Thema: der Umgang mit Medien.
Indes musste die LSAP eine Weiterbildung im Jahr 2020 absagen, für dieses Jahr wären allerdings 50.000 Euro vorgesehen, erklärt Georges Engel. Darunter könne allerdings auch die „journée parlementaire“ fallen, also ein Tag, an dem die gesamte Fraktion sich etwa über politische Konzepte und mögliche parlamentarische Initiativen berät.
Essen und andere Fraktionsspesen
Der Einblick in die Bilanzen offenbart auch eine weit verbreitete Praxis der Parteien: Die klassischen Spesen. Die DP-Fraktion gibt etwa zwischen 26.000 und 48.000 Euro jährlich für Essen aus. Selbst im Pandemiejahr 2020 hat die liberale Fraktion das Gastronomiegewerbe mit fast 36.000 Euro unterstützt.
Es ist quasi unmöglich, die Fraktionsarbeit zu 100 Prozent von der Partei zu trennen.“Marc Baum, Abgeordneter von Déi Lénk
Bei den Grünen ist dies indes auf zwei Kostenpunkte aufgeteilt. Unter „travail politique“ ist etwa das alljährliche „Fraktionsessen“ aufgeführt, der Punkt beinhaltet aber auch die „journée parlementaire“ oder Hotelbuchungen. 2018 und 2019 fielen dafür etwa 33.000 Euro an, im letzten Jahr waren es fast 12.000 Euro. Zusätzlich verbucht die Fraktion weitere Versammlungskosten, die in den drei Jahren zwischen 9.000 und 21.000 Euro betrugen.
Bei den Sozialisten fallen diese Kosten dagegen deutlich geringer aus. Der Kostenpunkt „frais de cuisine“ lag in den letzten fünf Jahren zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Bei den Piraten und Déi Lénk wurden indes jeweils weniger als 5.000 Euro ausgegeben.
Starker Anstieg der Beihilfen
Was jedoch allen Parteien gemein ist: Die Einnahmen im Jahr 2020 sind stark gestiegen. Der Grund: Die Abgeordneten einigten sich darauf, das Budget für die Fraktionen wesentlich aufzustocken, um mehr Personal einzustellen und die Mitarbeiter mitunter auch besser zu bezahlen.
Das Parlament berechnet das Budget für die Fraktionen anhand von mehreren Faktoren. Neben den Personalkosten ist auch Geld für den Kauf einer Kopiermaschine oder das Mieten eines Autos vorgesehen. „Die Fraktionen sind allerdings nicht daran gebunden, das Geld nur für den in der Berechnung vorgesehenen Kostenpunkt zu verwenden“, erklärt Laurent Scheeck, der Generalsekretär des Parlaments, im Gespräch mit Reporter.lu.
Die Finanzierung einer Fraktion
Der parlamentarische Arm einer Partei bezieht seine Mittel prinzipiell aus zwei Einnahmequellen. Über das Wahlgesetz steht jedem Abgeordneten ein Pauschalbetrag von maximal 6.860 Euro monatlich für die Bezahlung eines parlamentarischen Mitarbeiters zu. Vor der Reform im Dezember 2019 betrug diese finanzielle Unterstützung noch 4.035 Euro. Ebenso erhält jede Fraktion oder „sensibilité politique“ vom Parlament eine finanzielle Unterstützung, die mit der Anzahl der Abgeordneten einer Gruppierung ansteigt.
Zusätzlich sind mehrere Subventionen vorgesehen etwa für das Mieten eines Autos, die Nutzung von Dienstleistungen der Post oder den Kauf eines Kopierers. Faktisch besteht allerdings keine Pflicht, die Beträge für die erwähnten Kostenpunkte zu nutzen. Die Beihilfen für die Fraktionen sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 60 Prozent gestiegen. Für die „sensibilités politiques“ hat sich der Betrag sogar verdoppelt.
Anders als die Fraktionen, erhalten Luxemburgs Parteien eine Unterstützung über das Parteifinanzierungsgesetz. Die staatlichen Beihilfen hängen vom jeweiligen Wahlresultat bei den National- und Europawahlen ab. Sie dürfen allerdings nicht mehr als 75 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen.
Tatsächlich haben die Fraktionen vor allem in Personal investiert. Die DP-Fraktion zählt etwa nun 15 Mitarbeiter. Dennoch konnte die Fraktion das für Personal vorgesehene Budget nicht vollständig nutzen. Auch bei der LSAP sind die Personalkosten im Jahr 2020 lediglich um 100.000 Euro gestiegen. Insgesamt hat die Fraktion somit einen Überschuss von fast 720.000 Euro erzielt.
Bei der CSV-Fraktion waren es gar 770.000 Euro. Die CSV konnte somit die Defizite der beiden letzten Jahre von insgesamt 409.219 Euro wieder gutmachen. Wie die Mittel in Zukunft eingesetzt werden, soll allerdings stärker kontrolliert werden.
Parlament will künftig kontrollieren
Im Detail sind die Finanzen der Fraktionen aber kaum geregelt. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht lediglich vor, dass das Geld ausschließlich für die Parlamentsarbeit genutzt werden darf und nicht für die jeweilige Partei. Welche Aktivitäten unter die Parlamentsarbeit fallen, wurde nie unmissverständlich festgelegt.
Nun wurde allerdings eine zusätzliche Kontrolle eingeführt. Der Parlamentsvorstand beschloss am 21. April, dass die Bilanzen der Fraktionen vom Parlament selbst überprüft werden sollen. Warum dieser Sinneswandel, nachdem die Fraktionen jahrzehntelang in der Praxis schalten und walten konnten? Auf diese Frage konnten oder wollten die verschiedenen Verantwortlichen keine konkrete Antwort geben.
Warum das Parlament selbst und nicht der Rechnungshof die neue Kontrollfunktion übernehmen soll, ist ebenso unklar. Darauf angesprochen erwidert Georges Engel nur: „Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“
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