Die Kriminalpolizei hat eine weitere Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der CSV durchgeführt. Hintergrund ist die sogenannte „Frëndeskrees-Affäre“, die zum Rücktritt des Ex-CSV-Vorsitzenden Frank Engel führte. Die Untersuchung der Justiz zieht demnach weitere Kreise.

Eigentlich wollte die neue Parteiführung die Diskussionen um ihren Umgang mit den internen Finanzen hinter sich lassen. Doch die „CSV-Frëndeskrees-Affäre“ ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Laut Informationen von Reporter.lu ordnete die Staatsanwaltschaft vergangene Woche eine weitere Hausdurchsuchung im CSV-Generalsekretariat an, die auch am vergangenen Freitag vorgenommen wurde. Dies bestätigt ein Sprecher der Justiz auf Nachfrage.

Bereits am 19. März hatten Beamte der Kriminalpolizei die Büros der CSV-Parteizentrale durchsucht. Hintergrund war die Tatsache, dass der parteinahe Verein „CSV Frëndeskrees“ dem Ex-Parteivorsitzenden Frank Engel während sechs Monaten ein Gehalt gezahlt hatte. Mehrere Mitglieder des Vereins, die ausschließlich CSV-Mandatsträger sind, hatten die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die umgehend eine Voruntersuchung einleitete. Laut Justizkreisen geht es bei der Untersuchung um den Verdacht des Betrugs und der Veruntreuung.

Neue Facetten der „Frëndeskrees-Affäre“

Bei der jüngsten Durchsuchung geht es laut gut unterrichteten Kreisen um neue Facetten der Affäre, über die Reporter.lu kürzlich berichtet hatte. Neben dem Strafgesetzbuch könnte demnach auch ein Verstoß gegen den „Code de la sécurité sociale“ vorliegen. Der Hintergrund: Frank Engel hat laut eigener Aussage die Summe von rund 40.000 Euro an Bruttogehalt, um die es in seinem Arbeitsvertrag mit dem „CSV Frëndeskrees“ geht, mittlerweile an den Verein zurückbezahlt. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob die in diesem Zusammenhang vom „CSV Frëndeskrees“ zurückbehaltenen Sozialbeiträge, rechtmäßig verrechnet wurden – und es sich demnach, zumindest im Rückblick, um eine Scheinbeschäftigung gehandelt haben könnte.

Ein weiterer Aspekt der Affäre betrifft nicht die Finanzen des Freundeskreises, sondern jene der CSV als Parteiorganisation. Dabei geht es um Sozialbeiträge, die Frank Engel Anfang 2019 als Privatperson eingezahlt hatte und sich später von der Parteizentrale erstatten ließ. Es handelt sich dabei um eine Unregelmäßigkeit in der Bilanzführung, die vom Rechnungshof aufgeworfen wurde. Im Zuge der Debatten ließ die CSV ein Audit ihrer Parteifinanzen durchführen, das allerdings die weithin unbekannte und nicht vom Rechnungshof kontrollierte Buchführung des „CSV Frëndeskrees“ ausklammerte. Wie es aus parteinahen Kreisen heißt, seien weitere Entdeckungen im Rahmen der Voruntersuchung der Justiz demnach nicht ausgeschlossen.

Wiseler: „Vollstes Vertrauen in die Justiz“

Auch der neue Parteivorsitzende der CSV, Claude Wiseler, bestätigt auf Nachfrage von Reporter.lu, dass es am vergangenen Freitag zu einer weiteren Hausdurchsuchung im Generalsekretariat der Partei kam. „Wir haben vollstes Vertrauen in die Arbeit der Untersuchung und kooperieren uneingeschränkt mit der Justiz“, so Claude Wiseler. Weiter wolle und könne er sich zu diesem Zeitpunkt nicht zum besagten Vorgang äußern.

Claude Wiseler räumt auch ein, dass der Umgang mit dieser Affäre für die neue Parteiführung „kompliziert“ sei. Einerseits wolle man größtmögliche Transparenz walten lassen, andererseits gelte das Untersuchungsgeheimnis und das Prinzip, dass man sich nicht in laufende Ermittlungen der Justiz einmischen wolle. „Sobald wir können, werden wir alle Informationen, die uns zur Aufklärung dieser Affäre vorliegen, unseren Mitgliedern vorlegen“, sagt der CSV-Präsident.

Wie er es schon auf dem vergangenen CSV-Kongress ankündigte, werde der neue Parteivorstand dafür sorgen, dass die Finanzführung innerhalb der Partei und des „CSV Frëndeskrees“ reformiert werde. Die parteiinterne „Gouvernance“ und insbesondere der Umgang mit den Finanzen müsse über alle Zweifel erhaben sein, sagt Claude Wiseler. Ansonsten wolle er seine Zeit allerdings nicht mehr allzu sehr mit internen Affären, sondern „mit inhaltlicher Politik für dieses Land“ füllen.

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