Das Ende der Episode Frank Engel zwingt die CSV zur Neuaufstellung und offenbart gleichzeitig ihre strukturelle Schwäche. Die Affäre um den scheidenden Parteichef ist nur ein Symptom für den stetigen Abstieg der letzten Luxemburger Volkspartei. Eine Analyse.

Mehrere Mitglieder, die ihren Parteivorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft anzeigen: Eigentlich braucht es nicht mehr als diesen Sachverhalt, um die aktuelle Lage der CSV zu beschreiben. Die Affäre um den „CSV Frëndeskrees“ stürzte die nach wie vor größte Partei des Landes in eine neue und zu 100 Prozent hausgemachte Krise.

Doch das durchaus tragische Ende des wohl umstrittensten Vorsitzenden in der Geschichte der CSV ist nicht das eigentliche Problem der Partei. Die innerparteilichen Kontroversen der vergangenen zwei Jahre deuten darauf hin, dass die Krise viel tiefgreifender ist, als es die Episode um Frank Engel nahelegt.

Mit seinem erratischen Vorgehen machte sich Engel in der eigenen Partei angreifbar, doch er stellte auch immer wieder das konservative Selbstverständnis der CSV auf die Probe. Seine dezidierten Gegner in der Fraktion trugen den Macht- und Richtungskampf dagegen nur hinter den Kulissen aus. Zudem verhinderte das Parteiestablishment immer wieder eine programmatische Grundsatzdebatte. Genau dies, eine offene Debatte über den Kurs der Partei, wäre jedoch absolut notwendig.

Eine Partei ohne Macht und Kompass

Denn die CSV des Jahres 2021 erweckt mehr denn je den Eindruck einer orientierungslosen Partei. Sie ist nicht nur eine Partei ohne Macht, sondern auch eine Partei ohne Kompass. Sie hat keine eigenständige Vision, keine klaren programmatischen Unterscheidungsmerkmale zu anderen Parteien mehr. Sie lässt Motivation, Inspiration und eine innerparteiliche Dynamik vermissen. Und ihr mangelt es offenbar auch an Persönlichkeiten mit der Ambition, unbedingt etwas an dieser misslichen Lage zu ändern. Kurzum: Der CSV fehlt heutzutage alles, was eine erfolgreiche politische Partei ausmacht.

Bis zu einem gewissen Grad ist dies dadurch zu erklären, dass die einstige „ewige Regierungspartei“ seit bald acht Jahren auf kaltem Machtentzug ist. In der Opposition tut sich jede Partei schwer mit einer klaren inhaltlichen Profilierung, geschweige denn mit einer glaubwürdigen Erneuerung ihrer Führungsriege. Im Fall der CSV kommt jedoch auch eine ordentliche Portion von selbstverschuldetem Scheitern hinzu.

Die CSV-Führungsriege verhält sich immer noch wie eine (regierende) Volkspartei. Doch sie ist heute längst eine Partei unter vielen, die stetig an gesellschaftlicher Relevanz einbüßt.“

Das lässt sich leicht daran erkennen, dass keine aktuelle Führungsfigur der Partei erklären kann, wofür die CSV eigentlich steht und welche Ziele sie außer der Rückkehr in Regierungsverantwortung verfolgt. Fragt man etwa Fraktionschefin Martine Hansen nach dem inhaltlichen Kern ihrer Partei, lautet die Antwort stets: „Wir sind eine Partei der Mitte.“ Konkreter wird es selten, auch wenn man ihre Abgeordnetenkollegen befragt. Schlimmer noch: Nur die wenigsten herausragenden Protagonisten der CSV scheinen das offensichtliche Inhaltsvakuum ihrer Partei überhaupt als Problem zu erkennen …