Die Piratenpartei ist erneut durch Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufgefallen. Die Frage einer möglichen illegalen Spende durch den Piraten-Politiker Daniel Frères beschäftigt bereits die Justiz. Dieses Mal beanstandete der Rechnungshof den Verkauf eines Foodtrucks durch die Partei.

Es ist eine für Parteien eher ungewöhnliche Transaktion, die den Finanzprüfern des Rechnungshofes in ihrem jüngsten Bericht auffiel: Vor dem Wahlkampf 2018 kaufte die Piratenpartei einen Foodtruck im Wert von 15.000 Euro. Der Kauf wurde laut dem Rechnungshof falsch verbucht. Bereits 2019 versuchte die Partei, den Kauf rückgängig zu machen. Der Grund war die Reform des Parteifinanzierungsgesetzes.

„In den Diskussionen stellte sich die Frage, ob eine Partei auch einer regelmäßigen kommerziellen Aktivität nachgehen darf. Mit einem Foodtruck hätte man uns dies womöglich vorwerfen können“, erklärt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu.

Eine Transaktion, die Fragen aufwirft

Ein Käufer wurde allerdings schnell gefunden. Daniel Frères wollte der Partei den Foodtruck abnehmen. Somit konnten zwei Probleme mit einem Schlag gelöst werden. Daniel Frères schaltete zuvor mehrere Anzeigen für die Partei, die die Piraten dem Lokalpolitiker aus Remich noch erstatten mussten. Da bis März 2020 weiterhin Teile der Wahlkampagne noch nicht vom Staat erstattet wurden, geriet die Partei in einen Liquiditätsengpass. Also beschloss die Partei im Einvernehmen mit Daniel Frères mit dem Verkauf die ausstehenden Schulden zu begleichen.

„Wir haben noch 2019 den Kaufvertrag unterschrieben, doch die Schuldforderung („déclaration de créance“), die für den Verkauf nötig war, haben wir erst 2020 erhalten. Das erklärt den so entstandenen Wirrwarr in der Buchführung“, so Sven Clement …