Eigentlich dürfen in Luxemburg Parteien keine Spenden von Unternehmen oder Vereinen erhalten. Eigentlich. Das Parlament will nun eine Gesetzeslücke schließen. Doch an wirksamer Kontrolle wird es weiter hapern – vor allem wenn Kandidaten eigene Kampagnen führen.

Mehr Geld, Klarheit und Transparenz: Das sind die Ziele des neuen Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Die Abgeordneten gehen dabei bekannte Probleme an. Die Kontrollmechanismen gegen illegale Wahlkampfhilfen bleiben aber weiterhin gering. Kopfzerbrechen bereitet vor allem der Umgang mit individuellen Kampagnen von einzelnen Kandidaten.

Genau dieser Punkt ist denn auch ein Kernelement des neuen Textes. Die persönlichen Kampagnen müssen künftig in der Bilanz der Partei wiederzufinden sein, ansonsten gehören sie verboten. Das sind die Lehren aus den Kampagnen zur Europawahl im Mai 2019. Vor allem die Aktivitäten des Kandidaten der Piratenpartei Daniel Frères fielen damals negativ auf. Dieser hatte aus eigener Tasche Werbeanzeigen im Boulevardblatt „Lëtzebuerg Privat“ bezahlt und diese dann zum Teil nachträglich als Spende an die Partei verrechnen lassen, wie REPORTER damals berichtete.

Wenn niemand davon Wind kriegt, kann man nichts machen.“Alex Bodry, LSAP

Selbst die Parteispitze sah die Praxis kritisch. Schnell stellte sich nämlich heraus, dass Daniel Frères durchaus mehr ausgegeben hat, als das, was er an die Partei spendete. „Durch die Pflicht, dass alle Rechnungen in der Bilanz der Partei wiederzufinden sein müssen, sorgt der Text für mehr Transparenz“, stellt ein sichtlich zufriedener Sven Clement (Piratenpartei) heute fest. Nach der Kritik an den Unregelmäßigkeiten des letzten Wahlkampfes, habe die Partei sich auch intern neue Regeln gegeben, so der Abgeordnete im Gespräch mit REPORTER. So sei man bereits jetzt im Vorfeld mit dem geplanten Gesetz konform gewesen.

Die Krux mit den Spenden

Seit dem Parteienfinanzierungsgesetz von 2007 sind Spenden von Unternehmen, Organisationen oder sonstigen juristischen Personen an Parteien verboten. Bei Annahme von solchen Spenden können bereits jetzt Parteien strafrechtlich verfolgt werden. Was für Parteien gilt, musste aber nicht zwingend für Kandidaten gelten …