Fehlende Angaben, verbotene Spenden, versteckte Konten: Luxemburgs Piratenpartei verstößt gegen mehrere Artikel des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Das könnte nun auch strafrechtliche Folgen haben. Für die Missstände fühlt sich jedoch niemand verantwortlich.

Demonstrativ stellt sich Sven Clement als Allererster vor die Mikros und Notizblöcke der Presse. Nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Verfassungsausschusses steigt der Abgeordnete in den Aufzug. Im Erdgeschoss erwarten ihn bereits die Journalisten. Die Aufzugtür öffnet sich, er läuft die letzte Treppe hinab, die ihn von den Journalisten trennt, begrüßt sie freundlich und beginnt zu reden. Andere Ausschussmitglieder gesellen sich bald dazu und warten darauf, nach ihm das Wort ergreifen zu können.

Sven Clements Partei saß während der Sitzung des Haushaltsausschusses auf der Anklagebank. Mehrmals soll er während der Sitzung den Berichterstatter des Rechnungshofes unterbrochen haben, um seine eigenen Einschätzungen abzugeben. Später lauscht er den Aussagen der anderen Parteivertreter, schmunzelt und schüttelt den Kopf bei Kritik. Die Botschaft ist klar: Die Piratenpartei will den Bericht des Rechnungshofes nicht auf sich sitzen lassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof die unkonventionellen bis unprofessionellen Methoden der Buchhaltung der Piraten anprangert. Jedoch fiel die Kritik noch nie so scharf aus. Der ehemalige Präsident der Partei schaltete deshalb auch gleich vor der Presse in den Angriffsmodus. Der Rechnungshof sehe die gleichzeitige Verteilung von Parteiwerbung mit Prospekten eines lokalen Unternehmers kritisch, meint Sven Clement.

Die Partei sieht dies nicht als berechtigt an: Der Rechnungshof habe keine Indizien gefunden, dass das Unternehmen anstelle der Partei gezahlt habe. Trotzdem wurde es im Bericht erwähnt, frei nach dem Motto: „Wann ech laang genuch mat eppes puchen, bleift schonn iergendeppes pechen“, so der Abgeordnete der Piraten.

Illegale, aber ungewollte Wahlkampfhilfe

Jedoch bereitet selbst dem Ehrenpräsidenten der Partei die problematische Wahlkampfwerbung in der „Wow“ Bauchschmerzen. Während des Europawahlkampfes wurde in der Tierschutz-Publikation eine Werbung für die Piraten geschaltet, die laut Aussagen der Partei nicht von ihr in Auftrag gegeben wurde. Da es sich dabei um eine Sachspende einer juristischen Person handelt, ist diese Praxis illegal. Sven Clement sagt, dass er und die Partei sich bereits mehrmals von der Anzeige an sich distanziert haben …