Das Parlament hat einen Bericht des Rechnungshofs an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Piratenpartei. Im Fokus steht die Frage, ob die Wahlwerbung eines Piraten-Kandidaten als illegale Spende anzusehen ist.

Zum ersten Mal überhaupt sah sich das Parlament am Montag veranlasst, in Sachen Parteienfinanzierung die Justiz einzuschalten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Institutionen, Alex Bodry (LSAP), wurde beschlossen, den jüngsten Bericht des Rechnungshofes zur Überprüfung der Parteienfinanzen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Der Hintergrund: Eine Anzeige im Wahlkampf 2018 des Piraten-Kandidaten Daniel Frères könnte als illegale Parteispende angesehen werden. Seit der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2007 gelten Spenden von Organisationen und Unternehmen an Parteien als illegal – seit 2011 sollen sie gar strafrechtlich verfolgt werden. Über den kritischen Bericht des Rechnungshofes hatte auch das „Luxemburger Wort“ bereits berichtet.

Sven Clement (Piratenpartei) gibt zu: „Wir haben als Piratenpartei eine Sachspende von einer juristischen Person erhalten.“ Das Tierschutzmagazin „Wow“ hat während des Europawahlkampfes eine Werbung für die Partei geschaltet. Das Magazin, das wie die Boulevardzeitung „Privat“ zum Groupe de Presse Nicolas gehört, soll diese gratis für die Partei gedruckt haben. Sven Clement hat dies laut eigener Aussage erst nach Veröffentlichung erfahren. Auch Daniel Frères, der im Mittelpunkt der Ausgabe stand, soll nichts von der illegalen Wahlwerbung gewusst haben.

Auch wenn er damit einen Gesetzesbruch seiner Partei einräumt, gibt sich der Abgeordnete und ehemalige Präsident der Piraten optimistisch: „Meine Partei hatte keine Absicht, eine Werbung zu schalten, sonst hätten wir dafür gezahlt.“ Strafrechtlich reiche es zudem nicht nur nachzuweisen, ob man das Gesetz gebrochen habe, „die Absicht zählt“, so Sven Clement.

Der Parlamentsausschuss traf die Entscheidung übrigens einstimmig, also mit der Stimme der Piraten. Allerdings trug Sven Clement in der Kommission als einziger Vertreter die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes nicht mit.

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