Das Parlament hat einen Bericht des Rechnungshofs an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Piratenpartei. Im Fokus steht die Frage, ob die Wahlwerbung eines Piraten-Kandidaten als illegale Spende anzusehen ist.

Zum ersten Mal überhaupt sah sich das Parlament am Montag veranlasst, in Sachen Parteienfinanzierung die Justiz einzuschalten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Institutionen, Alex Bodry (LSAP), wurde beschlossen, den jüngsten Bericht des Rechnungshofes zur Überprüfung der Parteienfinanzen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Der Hintergrund: Eine Anzeige im Wahlkampf 2018 des Piraten-Kandidaten Daniel Frères könnte als illegale Parteispende angesehen werden. Seit der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2007 gelten Spenden von Organisationen und Unternehmen an Parteien als illegal – seit 2011 sollen sie gar strafrechtlich verfolgt werden …