Parteien, Abgeordnete und ihre Assistenten freuen sich: Die im Parlament vertretenen Parteien haben eine wesentliche Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung durch den Staat beschlossen. Doch bei der Reform geht es nicht nur um das liebe Geld.

Pünktlich vor Weihnachten hat Alex Bodry (LSAP) den Gesetzentwurf zur Reform der Parteienfinanzierung im Parlament eingereicht. Doch die gesetzliche Anpassung ist mehr als eine Bescherung an sich selbst. Der Gesetzestext soll sowohl die finanzielle Ausstattung der Parteien verbessern als auch in kritischen Punkten mehr Klarheit und Transparenz schaffen.

Künftig beträgt die jährliche Grundfinanzierung jeder Partei 150.000 statt bisher 100.000 Euro. Das gilt zumindest, wenn die Partei bei den Parlamentswahlen in allen Wahlbezirken vollständige Listen eingereicht und national ein Wahlresultat von über zwei Prozent erreicht hat. Der Grundbetrag wurde im letzten Moment durch die Abgeordneten noch einmal um 15.000 Euro angehoben.

Eine weitere Neuerung: Selbst Parteien, die nur bei Europawahlen mit vollständigen Listen teilnehmen, sollen nach der Reform in den Genuss der Parteienfinanzierung kommen. Bei Überschreiten der Zwei-Prozent-Hürde werden 35.000 Euro jährlich an die Partei überwiesen. Für jeden zusätzlichen Prozentpunkt bei National- oder Europawahlen erhalten die Parteien 15.750 Euro (bisher: 11.500 Euro).

Zusätzliche Mittel für Fraktionsmitarbeiter

Nimmt man die aktuellen Wahlresultate als Basis wird der Umfang der Parteienfinanzierung demnach um 41 Prozent ansteigen. Doch das ist noch nicht alles: Für die parlamentarischen Assistenten der im Parlament vertretenen Parteien gab es bereits Anfang letzten Monats gute Nachrichten. Anstelle von den jetzigen 3.700 Euro können Abgeordnete fortan rund 6.500 Euro für persönliche Mitarbeiter ausgeben.

Die bestehenden Gesetzestexte werden zudem vereinheitlicht. Zusätzlich zu den direkten Hilfen erhalten die Parteien eine Erstattung ihrer Wahlkampfkosten …