Eine rezente Überprüfung der Bilanzen der Parteien durch den Rechnungshof legte die Unregelmäßigkeit offen: Die CSV hatte ihrem früheren Vorsitzenden Frank Engel Sozialbeiträge erstattet. Die Partei fordert nun, dass der Ex-Präsident die Summe zurückbezahlt.

Die Affäre um die CSV-Parteifinanzen geht in die nächste Runde. Im Rahmen der „Frëndeskrees-Affäre“ kam es am vergangenen Freitag zu einer weiteren Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der CSV-Parteizentrale (Reporter.lu berichtete). Doch auch bei einem weiteren Aspekt der Kontroverse um die Finanzen der größten Partei des Landes gibt es neue Entwicklungen.

Neben Frank Engels umstrittenem Gehalt vom Verein „CSV Frëndeskrees“ wurde nämlich durch einen Bericht des Rechnungshofes bekannt, dass sich der Ex-Parteichef von Januar 2019 bis Mai 2020 Sozialbeiträge, die er als Privatperson einbezahlt hatte, aus der Parteikasse erstatten ließ. In dieser Zeit bezog der ehemalige Parteipräsident noch ein Übergangsgehalt des Europäischen Parlaments und zahlte seine Sozialbeiträge selbst. Laut dem Rechnungshof müsste dafür allerdings ein Arbeitsverhältnis zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden bestehen, um diese als Sozialausgaben in der Bilanz verbuchen zu können.

Eine unerklärliche Überweisung

Die CSV besserte nach und die Rückerstattung wurde als eine Aufwandsentschädigung für ihren Präsidenten verbucht. Am 8. Februar erklärte die Partei zusätzlich, dass der Vorsitzende, der Generalsekretär und auch der Schatzmeister über die Bezahlung Bescheid wussten. In einer zweiten Antwort an den Rechnungshof ruderte die CSV jedoch zurück.

Im Interview mit dem „Tageblatt“ erklärte der neue Parteivorsitzende Claude Wiseler, dass Frank Engel den ersten Brief ohne Absprache mit den beiden anderen Betroffenen an den Rechnungshof geschickt habe. Niemand habe Kenntnis von der Überweisung gehabt, schrieb die Partei in ihrem Brief vom 6. April.

„Wir konnten keinen Beschluss der Partei finden, die Sozialbeiträge des Parteivorsitzenden zu erstatten“, sagt auch die CSV-Abgeordnete Diane Adehm im Gespräch mit Reporter.lu. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses erklärt das Hin und Her mit einer Lücke in den Besetzungen des Generalsekretärs- und des Schatzmeisterpostens. Im November 2019 gab Georges Heirendt sein Mandat als CSV-Schatzmeister auf, für ihn übernahm fortan André Martins. Im September 2020 trat indes Felix Eischen aus gesundheitlichen Gründen als Generalsekretär zurück, das Amt wurde danach vom Abgeordneten Paul Galles vorübergehend ausgeübt.

Weitere Fragen bleiben offen

Wie genau es zu der Überweisung kommen konnte, bleibt weiterhin offen. Frank Engel betonte stets, dass er in seiner Amtszeit als Parteichef nie Zugang zu Konten der Partei oder des „CSV Frëndeskrees“ gehabt habe.

Die Partei versucht das Kapitel nun hinter sich zu lassen. „Während der letzten Nationalvorstandssitzung haben wir beschlossen, Frank Engel zu fragen, dieses Geld zurückzuüberweisen“, sagt Diane Adehm. Der Betroffene sieht auf Nachfrage allerdings nicht ein, die rund 6.000 Euro, um die es in diesem Fall geht, der Partei zurückzuzahlen.

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