Frank Engel ist nicht der Einzige, der als Parteipräsident ein Gehalt erhielt. Auch andere Parteien bezahlen ihre Vorsitzenden – und zwar anders als im Fall des Ex-CSV-Chefs regulär aus der Parteikasse. Der Umgang mit dem Thema ist jedoch auch hier nicht transparent.

Am 15. Oktober 2018 erschien Christian Kmiotek nicht mehr an seinem Arbeitsplatz im „Lycée technique pour professions éducatives et sociales“. Der Lehrbeauftragte im Merscher Lyzeum hatte eine unbezahlte Freistellung beantragt, um sein Mandat als Vorsitzender der Grünen auszuüben. Kmiotek wurde von seiner Partei für die Koalitionsverhandlungen des zweiten blau-rot-grünen Kabinetts gebraucht. Sein ausgefallenes Gehalt wurde von der Partei übernommen.

„Christian Kmiotek hat für uns Versammlungen vorbereitet, recherchiert, Expertise geliefert und sich für die Partei in die Steuerpolitik eingearbeitet“, erklärt der heutige Co-Vorsitzende der Grünen, Meris Sehovic, im Gespräch mit Reporter.lu. Der Rücktritt der damaligen Co-Parteipräsidentin Françoise Folmer und der Wechsel des Parteisekretärs Mike Mathias in das Wohnungsbauministerium habe den Parteivorstand zu dieser Vereinbarung veranlasst, so Meris Sehovic. Alle Beteiligten betonen dabei, dass der entsprechende Vertrag vom gesamten Parteivorstand genehmigt worden war.

Ein Parteichef als freiberuflicher Berater

„Ich habe keinen Lohn erhalten, sondern eine Vergütung, auf die noch die Mehrwertsteuer und Sozialbeiträge als Selbstständiger anfielen“, erklärt Christian Kmiotek auf Nachfrage von Reporter.lu. Zuerst sollte es eine vorübergehende Lösung sein. Als die Regierung im Dezember allerdings vereidigt wurde, beschloss das Exekutivkomitee von Déi Gréng, den Vertrag zu verlängern.

Der Vertrag wurde vom Rechnungshof nicht beanstandet. Deshalb habe ich mich auch nicht weiter zu rechtfertigen.“
Christian Kmiotek, Ex-Parteichef der Grünen

„Ich habe nicht Geld bekommen, um nichts zu tun“, erklärt der ehemalige Parteisprecher Christian Kmiotek. Da es sich beim Vorsitz um ein gewähltes Parteimandat handelt, wurde er absichtlich nicht als Angestellter beschäftigt, sondern als Berater. Dies hätte der Partei die Möglichkeit gegeben, das Vertragsverhältnis im Falle eines Rücktritts sofort zu beenden …