Die Grünen gelten als Klimaschutzpartei schlechthin. Doch seit sie an der Macht sind, hagelt es regelmäßig Kritik von Umweltverbänden. Der realpolitische Ansatz ist allerdings nicht nur Ausdruck der Koalitionsdisziplin. Er entspricht mittlerweile dem Wesen der Partei.

Hin und wieder gelingt es François Bausch, eine ganze Debatte kurz und bündig auf den Punkt zu bringen. „Das Problem ist weniger, was wir bis jetzt beschlossen haben, sondern, dass wir es auch umsetzen“, sagte der Vizepremier und führende Politiker von Déi Gréng kürzlich im Interview mit „Radio 100,7“. Es ging dabei um die Lehren, die seine Partei und die ganze Regierung aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarats ziehen müssten.

In seinen Worten schwang ein Hauch von Selbstkritik mit. Gleichzeitig erteilte Bausch aber eben auch all jenen eine Absage, die sich von Luxemburgs Grünen beim Klimaschutz ein höheres Tempo erwarten. Dazu gehören etwa die Aktivisten und Aktivistinnen von „Youth for Climate“, die weitreichendere Maßnahmen und noch stärkere Reduktionen der Treibhausgase fordern, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Der letzte IPCC-Bericht gibt diesen Forderungen im Grunde recht. Doch Déi Gréng sehen die Sache offenbar gelassener. Denn auch die Umweltministerin Carole Dieschbourg argumentierte nach Veröffentlichung des Berichts, dass man für weitere Klimaschutzmaßnahmen einen „gesellschaftlichen Konsens“ benötige. Es sind Worte, die genau so auch vom liberalen Koalitionspartner und der konservativen CSV zu hören sind.

Klimaziele und tatsächliche Maßnahmen

Die Reaktion der grünen Minister verdeutlicht die Hemmungen, mit denen die einstige „Klimapartei“ mittlerweile in diesem Politikfeld agiert. Radikale Forderungen sind aus Rücksicht auf die Koalitionsdisziplin, aber auch aus realpolitischer Überzeugung, fehl am Platz. Währenddessen wird die Kritik an der Politik von Déi Gréng immer lauter. Einstige Unterstützer wenden sich ab. Die Partei befindet sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen dem, was von ihr erwartet wird, und dem, was sie als Regierungspartei erreicht.

Im Koalitionsprogramm konnte man sich in der Klimapolitik nur auf Ziele einigen, sodass die Grünen jede einzelne Maßnahme mit ihren Partnern neu aushandeln müssen.“Paul Polfer, „Klimabündnis Lëtzebuerg“

Allerdings hat die Partei auch aus ihren Fehlern gelernt. Dass sowohl der Verkehrsminister als auch die Umweltministerin vor allem auf die Umsetzung und nicht die Ausweitung der Klimaziele pochen, mag auf den ersten Blick überraschen. Doch bereits mehrmals lagen angekündigte Ziele und anschließend beschlossene Gesetze weit auseinander …