Reduzierung der CO2-Emissionen, aber nicht um jeden Preis: Die DP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung und Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Ihr Programm ist eine Mischung aus Zweckoptimismus und Stolz auf die Regierungsarbeit.

Wenn man einen DP-Politiker nach dem Klimakonzept seiner Partei fragt, dann wird in der Antwort zuerst die bisherige Regierungsarbeit gelobt. So auch, als der liberale Abgeordnete Max Hahn in der Debatte zum Energie- und Klimaplan sprach. Die Klimabank für die Sanierung von Altbauwohnungen, Förderung der Elektromobilität und die Nutzung von erneuerbaren Energien, „Green Finance“: Das Konzept der DP ist nahezu deckungsgleich mit den bereits umgesetzten Maßnahmen. Forderungen nach einer weitreichenderen Klimapolitik scheinen sich demnach zu erübrigen.

Auf das Eigenlob folgt noch der Vergleich mit anderen Ländern. Vor rund zwei Jahren zeigte Xavier Bettel sich beispielsweise überrascht, dass es in Frankreich offenbar noch keine Mülltrennung gebe, wobei er bereits damit aufgewachsen sei. Die Botschaft lautet, dass Luxemburg im Klimaschutz bereits weit fortgeschritten sei. „Wir könnten natürlich sehr viel verbieten. Ich glaube aber, wenn die Bürger selbst verstehen, dass sie auch für einen kleinen Teil der Treibhausgase verantwortlich sind, dann haben wir mehr erreicht als alles zu verbieten“, so der Premierminister damals im Interview mit „RTL Radio“.

Passend zur liberalen Grundausrichtung kommt die Klimapolitik der DP stets als Appell an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger daher. Wie bereits in der Coronakrise ist wohl auch im Klimaschutz jeder „Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung“. Der große Unterschied ist aber: In der sanitären Krise schreckt die Partei im Namen des Gemeinwohls nicht vor einer konsequenten „Verbotspolitik“ zurück. In der Klimakrise greift allerdings noch immer der urliberale Reflex, wonach die individuelle Freiheit gegenüber staatlicher Regulierung Vorrang hat.

Xavier Bettels Joghurtmaschine

Der Premierminister lebt den liberalen Ansatz auch selbst vor. Während eines Treffens mit Klimaaktivisten von „Youth for Climate“ im März 2019 sagte er ihnen, er habe sich eine Joghurtmaschine gekauft, um weniger Plastikabfall zu verursachen. Die Aussage wurde von den Aktivisten karikiert und gilt in der Szene seitdem als Running Gag. „Joghurtsmaschine won’t save the planet“, ist ein wiederkehrendes Transparent bei Klima-Demos.

Es gab bei uns, wie sicherlich auch in anderen Parteien, Menschen, denen die Ziele im Energie- und Klimaplan vielleicht zu weit gingen.“Max Hahn, klimapolitischer Sprecher

Die Anekdote verdeutlicht jedoch nur, was sich die DP unter Klimaschutz vorstellt: Persönliche Entscheidungen, die jeder selbst trifft – oder auch nicht. Das gilt natürlich auch für die Wirtschaft. „Von den Unternehmen wird bereits sehr viel verlangt …