Die Rüstungsausgaben steigen seit Jahren deutlich an. Doch bei der strategischen Ausrichtung der Verteidigungspolitik bleibt die Regierung im Ungefähren. Eine fundierte Debatte über Sinn und Zweck der Luxemburger Armee ist so kaum möglich. Eine Analyse.

„Les lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2025 et au-delà ont été complétées en 2018 par un Plan directeur. Ce plan est cependant classifié et n’est donc pas accessible au grand public.“

Es ist ein unscheinbarer Satz in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die Abgeordnete Stéphanie Empain (Déi Gréng), selbst mit beruflicher Vergangenheit im Etat-Major der Armee und nun Vorsitzende der Verteidigungskommission im Parlament, hatte sich bei Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) nach dem „Plan directeur de la défense“ erkundigt. Ziel des Dokuments: Die Marschrichtung der Luxemburger Armee für die Zukunft verbindlich festzulegen. Jährlich soll das Dokument angepasst und aktualisiert werden.

Die Antwort des Ministeriums sagt jedoch viel darüber aus, wie sich das Ministerium die Debatte über die Militärstrategie vorstellt. Dass es Bereiche in der Verteidigungspolitik gibt, die der Geheimhaltung unterliegen, ist zwar nachvollziehbar. Dass aber ausgerechnet der „Plan directeur“ darunter fallen soll, also die Leitlinien der Verteidigungspolitik Luxemburgs, erschwert eine öffentliche Auseinandersetzung über dieses nicht ganz unwichtige Politikfeld.

Dabei verfolgt der „Plan directeur“ eigentlich ein löbliches Ziel. Lange geplant und unter dem damaligen Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) umgesetzt, sollte er gemeinsam mit den „Lignes directrices“ Luxemburgs Verteidigungspolitik nachvollziehbarer und transparenter – und somit nicht zuletzt demokratischer machen. Oder wie es in den „Lignes directrices“ des Ministeriums selbst heißt: „Ces deux documents faciliteront le contrôle démocratique de la politique de défense, en exposant en toute transparence les principes et les objectifs de la politique de défense.“

Die Rolle des Parlaments

Dass bereits der erste „Plan directeur“ zur Verschlusssache wurde, widerspricht jedoch diesem Willen zu mehr Transparenz. In Luxemburg ist die demokratische Kontrolle der Armee ohnehin diffus …