Der Verteidigungsetat des Staates wächst beständig. Ein Großteil des Geldes fließt an Unternehmen im Ausland. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag auch heimische Firmen von den Verteidigungsausgaben profitieren. Die nationale Rüstungsindustrie befindet sich bereits im Aufbau.

Noch nie hat Luxemburg mehr für Verteidigung ausgegeben als dieses Jahr: 0,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen dieses Jahr in die Verteidigung. Das entspricht laut neuesten Zahlen der NATO etwa 389 Millionen Euro. Und die Ausgaben sollen weiter steigen. Auf bis zu 550 Millionen Euro im Jahr 2024, so ein internes Planungsdokument der Regierung aus dem Jahr 2019.

Zum Vergleich: Das Budget 2021 sieht für den „Fonds spécial de soutien au développement du logement“ eine Finanzierung in Höhe von 173 Millionen Euro vor. Bis zum Jahr 2024 soll diese auf 216 Millionen Euro steigen. Damit müssen alle Sozialwohnungsprojekte in Luxemburg finanziert werden.

Der Grund für die steigenden Kosten im Verteidigungsetat: Nur so kann Luxemburg seine Verpflichtungen gegenüber der NATO erfüllen. Diese sehen vor, dass die Bündnisländer langfristig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. Aufgrund des hohen BIP und der kleinen Truppe ist dieses Ziel für Luxemburg nur schwer zu erreichen. Der Kompromiss der Regierung: Den Fokus auf die zweite Zielvorgabe der NATO legen. Diese sieht vor, dass die Bündnispartner jährlich mindestens 20 Prozent ihres Etats in Material investieren. Und dieses Ziel erreicht Luxemburg mühelos. 2020 gingen laut NATO 52,7 Prozent der Ausgaben auf Materialkäufe zurück.

Nationale Strategie in den Kinderschuhen

Diese Vorgehensweise stellt Luxemburg vor ein Problem, das Länder wie Deutschland und Frankreich nicht kennen. Denn Ausgaben für Militärausrüstung fließen in unseren Nachbarländern oft in die eigene Wirtschaft. Anders als das Großherzogtum verfügen sie nämlich über eine Rüstungsindustrie. Und auch wenn Teile der Bevölkerung dieser kritisch gegenüberstehen, bleibt das Geld der Aufträge dennoch im Land und schafft Arbeitsplätze. Luxemburg hingegen finanziert durch Großaufträge, wie den Kauf des Truppentransporters A400M oder die Erneuerung der Dingo- und Hummerflotte, größtenteils die ausländische Rüstungsindustrie. Ohne dass dadurch Umsatz für die heimische Wirtschaft entsteht.

Es ist ein Problem, dessen sich die Regierung durchaus bewusst ist …