Die Piraten kritisieren gerne polemisch die Widersprüche der Grünen. Eigene Lösungsansätze beim Klimaschutz formulieren sie dagegen nur sporadisch. Jetzt will sich die Partei stärker mit konkreten Maßnahmen hervortun. Das Konzept ist aber noch unausgereift.

Es ist ein merkwürdiger Wandel, den Luxemburgs Piraten durchgemacht haben. In ihrem letzten Wahlprogramm spielte der Umwelt- und Klimaschutz kaum eine Rolle. Auf wenigen Seiten war dort fast ausschließlich von Innovationen als Maßnahme gegen den Klimawandel die Rede. Fotovoltaikstraßen oder „Hyperloops“ sind nur zwei der Stichworte, die sich im Programm von 2018 wiederfinden. Hyperloops sind Hochgeschwindigkeitssysteme, die Menschen in einer Kapsel durch ein Vakuumrohr transportieren sollen. Also in der Tat eine Innovation.

Heute gibt man sich bei den Piraten aber durchaus selbstkritisch. „Als Partei, die sich stark für digitale Themen interessiert, setzten wir vielleicht zu viel Hoffnung auf eine technologische Lösung für den Klimawandel. Jetzt wissen wir: Das reicht nicht aus“, sagt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu. In den vergangenen drei Jahren sei das Bewusstsein über den Ernst der Krise bei den vornehmlich jungen Mitgliedern gewachsen. Dadurch hätten sich auch die Positionen der Partei gewandelt. Wobei Innovation weiterhin ein starker Bestandteil des Programms bleibe, so der Abgeordnete.

Politik mit latenter Grünen-Obsession

Dennoch sind die Überraschungswahlgewinner von 2018 nicht unbedingt für ihre tiefgründige programmatische Arbeit bekannt. Das gilt auch für den Kampf gegen den Klimawandel. Der klimapolitische Diskurs der Piraten wirkt meistens wie eine Mischung aus polemischer Regierungskritik und sporadischen Ideen, die man aus dem Ausland oder den Medien aufgegriffen hat und mitunter ohne eigenes Zutun in die politische Arena wirft. Oft genug schaffen es auch spontan in der Presse gemachte Äußerungen von Sven Clement prompt zum Programmpunkt der Partei.

Wir können nicht länger auf einen gesellschaftlichen Konsens warten, es ist an uns, ihn zu schaffen.“Sven Clement, Abgeordneter der Piraten

Dabei weiß die Oppositionspartei die offenen Flanken der Grünen in Sachen Klimaschutz auszunutzen. Mehrmals forderte Marc Goergen im Parlament etwa die Einstellung von Kurzstreckenflügen und stellte damit die grünen Minister, die darauf keine überzeugende Antwort hatten, bloß. Während der Pressekonferenz zur Bilanz des parlamentarischen Jahres im Juli legte Clements Parteikollege nach. „Wie lange sind die Grünen jetzt in der Regierung? Seit mittlerweile acht Jahren und es ist nichts im Klimaschutz passiert.“

Die pauschale Kritik an der grünen Regierungsbilanz deckt sich mit der generellen, immer wieder aufflammenden Polarisierung des Diskurses durch die Piraten …