Eine Partei, die kritische Presseberichte als „Fake News“ bezeichnet, war in Luxemburg bisher nicht üblich. Die Piraten belehren die Öffentlichkeit jetzt eines besseren. Die Vorgehensweise der Partei ist ein Präzedenzfall für den Verfall der politischen Kultur im Land. Ein Kommentar.

„Fake News“, „Opgepasst“: Es gibt viele Möglichkeiten, wie eine Partei auf Kritik reagieren kann. Die „Piraten“ haben sich am Wochenende für einen besonderen Weg entschieden. Bei REPORTER erschienene Artikel wurden in einem Facebook-Beitrag des Südbezirks der Piratenpartei als „Fake News“ bezeichnet. Die Partei sieht sich als Opfer einer Kampagne, weil sie „ze onbequem fir eng politesch Elite hei am Land“ sei.

Dass Parteien auf Presseberichte reagieren, gehört zum politischen Geschäft. Auch deutliche Medienkritik von Politikern unterschiedlichster Couleur ist ein alltäglicher Vorgang. Dass eine Partei auf einem von ihren offiziellen Accounts in den sozialen Medien einen Bericht als „Fake News“ brandmarkt, ist allerdings in dieser Form ein rezentes Phänomen – zumindest in Luxemburg.

Und doch kommt einem die Vorgehensweise allzu bekannt vor. Luxemburgs Piratenpartei bedient sich der gleichen Methoden wie Donald Trump, die AfD und andere Populisten dieser Welt: Kritik in den Medien wird erst gar nicht im Kern kommentiert, sondern als „Fake“ abgetan. Im Zweifel sieht man sich als Opfer einer Kampagne der „Mainstream-Medien“ und einer „politischen Elite“. Die einzige vermeintliche Wahrheit sollen die Wähler ungefiltert von der Partei selbst erhalten. Was die Populisten aller Länder am meisten scheuen, ist ein offener demokratischer Diskurs.

„Lügenpresse“-Rhetorik soll Kritiker einschüchtern

Der Facebook-Post der Piraten wurde mittlerweile zwar angepasst. Die Kernaussage, wonach man sich als Opfer einer medialen Kampagne darstellt, wurde aber nicht relativiert. Vergleichbare Kampagnen gegen Medienhäuser kannte man bisher nur von der ADR, dem Kooperationspartner der Piraten im Parlament. Spätestens jetzt wächst in Luxemburgs Parteienlandschaft also zusammen, was zusammen gehört.

Kritiker sind frustrierte Neider und Verlierer, unliebsame Berichte werden pauschal als „Fake“ abgestempelt. Das Politikverständnis von Marc Goergen könnte aus einem Lehrbuch über Populismus stammen.“

Zudem hat sich Marc Goergen in den sozialen Medien persönlich in sehr ähnlicher Weise geäußert. So zeigt sich denn auch, dass es vor allem der Abgeordnete aus dem Südbezirk ist, der die Piraten via soziale Medien in populistische Gewässer führt – „Lügenpresse“-Rhetorik, „Eliten“-Feindbild und Verschwörungstheorien inklusive. Goergens Partei- und Parlamentskollege Sven Clement geht diesen Weg, der letztlich jegliche Kritiker der Partei einschüchtern soll, offensichtlich mit …