Eine polemische Facebook-Kampagne der Piraten bewirkt Morddrohungen gegen eine Ministerin. Die Partei distanziert sich davon nur halbherzig. Es ist nicht das erste Mal, dass die Piratenpartei sich auf gefährliches politisches Terrain begibt. Ein Kommentar.

Politik ist ein hartes Geschäft. Polemik, emotionale Debatten und persönliche Anfeindungen sind dabei eher die Regel als die Ausnahme. Wenn die politische Auseinandersetzung jedoch in Hasskommentare und offene Morddrohungen ausartet, hört der Spaß definitiv auf – unabhängig davon, wer dabei Urheber und wer Opfer ist.

Die Kontroverse um eine Facebook-Kampagne der Piratenpartei ist dafür nur das jüngste Beispiel. In einer Serie von Beiträgen erweckt die Partei den Eindruck, als ob Umweltministerin Carole Dieschbourg persönlich für eine Jagd auf Wildschafe im Osten des Landes verantwortlich sei. Von der Qualität und Glaubwürdigkeit des betreffenden Videos über „Agentin Dieschbourg“ kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Man könnte fast drüber lachen, wenn die Sache nicht so – im wahrsten Sinne des Wortes – todernst wäre.

Verspätete „Distanzierung“ reicht nicht aus

Angesichts der einseitigen, faktisch fragwürdigen Darstellung der Piraten kann die Heftigkeit der Kommentare unter dem entsprechenden Facebook-Post niemanden überraschen. In vielen Fällen bewegen sich die Reaktionen im womöglich strafrechtlich belangbaren Bereich der Beleidigung. Bei manchen Kommentaren handelt es sich eindeutig um Anspielungen auf den Mord an der Ministerin oder anderen Koalitionspolitikern. Die Piratenpartei ließ diese Kommentare mehrere Tage lang unkommentiert unter ihren Postings vom Wochenende stehen.

Ob bewusst oder nicht, ob Populismus oder Dilettantismus: Dieses Verhalten schadet dem politischen Diskurs, in dem es die Grenzen des Zulässigen in der politischen Auseinandersetzung allmählich verschiebt.“

Erst als die Ministerin sich selbst auf Facebook gegen die Anfeindungen verwahrte und mehrere Fälle an die Justiz weiterleitete, reagierten die Piraten. Am Dienstag verwiesen sie auf die Verhaltensregeln einer „Netiquette“. Später distanzierten sie sich per Pressemitteilung eher abstrakt von „Hasskommentaren“ …