Von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg: Seit mehr als zwei Jahren findet Politik fast nur noch im Krisenmodus statt. Auch Luxemburgs Regierung reagiert mehr, als dass sie gestaltet. Darunter leidet die Demokratie – und die Lösung von längerfristigen Problemen.

Es gibt wohl nur wenige Wörter, die in der Politik so allgegenwärtig sind wie die „Krise“. Quasi jede Situation, die schwierig erscheint und in der von Regierungen entschlossenes Handeln erwartet wird, wird gerne so bezeichnet. Der Begriff beschreibt dabei die andauernde Störung eines ansonsten regulär funktionierenden Systems – quasi die Abwandlung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Norm.

In den vergangenen zwei Jahren scheint die Krise jedoch selbst zur Normalität geworden zu sein. Der Ausbruch der Pandemie führte dazu, dass sich nahezu alle Regierungen der Welt in ihren Handlungen auf die Bewältigung dieser „Corona-Krise“ konzentrierten. Viele andere krisenartigen Entwicklungen, etwa der Klimawandel, internationale Konflikte oder soziale Ungleichheiten, spielten in dieser Zeit oft eine untergeordnete Rolle.

Kaum wurde die Pandemie zumindest eingedämmt, brach jedoch die nächste Krise globalen Ausmaßes aus. Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zu einer neuen internationalen Krise, die wiederum weitere Störungen im Bereich der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Energiepolitik nach sich zog – mit bisher offenem Ausgang.

Reagieren statt Regieren

Der rasante Anstieg der Energiepreise führte auch in Luxemburg zu einem politischen und wirtschaftlichen Schock. Er zwang die Regierung dazu, einen „Energiedësch“, dann eine Tripartite einzuberufen und ein 800 Millionen Euro schweres „Solidaritätspaket“ zu beschließen. Seitdem ist „die Krise“ wieder allgegenwärtig. Der Krieg nimmt kein Ende, die Inflation schreitet voran. Regierung und Sozialpartner werden sich schon in Kürze wieder zusammensetzen, um über „Anti-Krisen-Maßnahmen“ zu verhandeln.

Wenn es in einer Krise ernst wird, muten demokratische Prozesse für die Regierenden schnell lästig an. Und nur die Wenigsten scheinen sich an dieser Tatsache zu stören.“

In einer solchen Krise scheint der politische Gestaltungsspielraum außerordentlich klein. Die Regierung reagiert meist nur noch auf äußere Einflüsse und die getroffenen Entscheidungen haben eine immer kürzere Wirkungsdauer. Dieser Politikmodus wurde in der Pandemie am offensichtlichsten: Man beschloss Maßnahmen, die zum Teil bereits im Moment der Verkündung überholt oder unzureichend waren. Die Regierenden, die sonst zumindest den Eindruck eines überlegten Vorgehens erwecken wollen, werden so immer mehr zu Reagierenden …