Impfen und Massentests: In diesen Bereichen greift die Regierung zu großen Teilen auf private Dienstleister zurück. Wer für was verantwortlich ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung gibt Millionen Euro aus, ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird.

„Bitte rufen Sie nicht mehr bei der Impfhotline an“, flehte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) die Bürger vor zwei Wochen an. Die Hotline hat eine Kapazität von bis zu 3.000 Anrufen pro Tag. Mitte März waren es aber bis zu 22.000 am Tag. „Wir werden überrannt“, meinte die Ministerin.

Das „wir“ ist allerdings irreführend. Das Gesundheitsministerium hat die Impfhotline an das Beratungsunternehmen PwC und das Callcenter LDL Connect abgegeben. Auch die Koordination der Impfkampagne übernehmen private Dienstleister. Diese dachten offenbar nicht daran, dass Zehntausende der über 75-Jährigen, die zeitgleich eine Einladung zur Impfung erhielten, die Hotline fluten könnten.

Es ist ein Vorfall, der das flächendeckende und teils chaotische Outsourcing illustriert, über das zentrale Elemente der Pandemiebekämpfung geregelt werden. Und dennoch ist fast nichts darüber bekannt, wer welche Aufgaben übernimmt und für mögliche Fehler verantwortlich ist.

Laut öffentlich verfügbaren Daten hat die Regierung Aufträge für insgesamt 160 Millionen Euro an private Firmen ausgelagert. Es geht um Koordination, Kommunikation, Datenverarbeitung und Personal für die Impfkampagne und das Large Scale Testing.

Blackbox Impfkampagne

Informationen zur Vergabe von staatlichen Aufträgen müssen laut EU-Recht mitgeteilt werden. Anders als andere Länder veröffentlicht der Luxemburger Staat jedoch nur den Auftragnehmer und die Auftragssumme und nicht die vollständigen Verträge. In diesem Rahmen gab die Regierung im EU-Amtsblatt an, dass das Beratungsunternehmen PwC neben der Telefon-Hotline ebenfalls den Auftrag für Koordinationsstellen der Impfkampagne bekommen habe. Auch der Gesundheitsausschuss des Parlaments erhielt diese Information.

Der Staat soll weiter die Kontrolle über die Impfkampagne haben.“Claude Wiseler, CSV

Als „Coordinateur général des campagnes de vaccination au Grand-Duché de Luxembourg“ stellt sich aber ein Manager eines anderen Beratungsunternehmens auf dem sozialen Netzwerk „LinkedIn“ vor …