Die Tripartite sollte Antworten auf die akute Energiekrise liefern. Doch das Abkommen legt auch die Widersprüche einer Regierung schonungslos offen, die den vielfältigen politischen Herausforderungen des Landes nicht gewachsen zu sein scheint. Eine Analyse.

Die Verhandlungen begannen mit großen Versprechen. Er wolle eine Einigung mit „spürbaren Hilfen für die Menschen bis in die Mittelschicht hinein“, die „langfristig unseren Wohlstand garantiert“ und die „uns sicher durch den Winter und darüber hinaus führen“ soll, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) vor Beginn der Tripartite. Mit ähnlich erhabenen Worten beglückwünschte sich die Regierung dann selbst zur Einigung, die sie vergangene Woche mit den Sozialpartnern erreichte und die am heutigen Mittwoch unterzeichnet werden soll. Es sei ein „historisches Abkommen“, das „den sozialen Frieden“ sichert, heißt es von den Koalitionsparteien.

Ob historisch oder nicht: Die Energiepreisbremse könnte in der Tat das Instrument sein, das Luxemburg „sicher durch den Winter“ bringt. Doch bei den anderen Maßstäben, die der Premier nannte, gibt es weniger Erfolgsaussichten. Schon heute bringen die hohen Energiepreise und die anhaltende Inflation viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Ob sie der Behauptung zustimmen, dass mit den beschlossenen Maßnahmen ihr Wohlstand gesichert werden kann, darf demnach bezweifelt werden.

Soziale Politik à la luxembourgeoise

Nicht sozial ausgeglichen, keine Anreize zum Energiesparen: Das sind die beiden Hauptkritikpunkte, die bisher am Tripartite-Abkommen formuliert wurden. Indem die Regierung die Preise von Gas, Strom und Heizöl pauschal deckelt, werden letztlich alle Haushalte finanziell unterstützt. Wer jedoch mehr Energie verbraucht, profitiert auch mehr von der Preisbremse – und das nicht nur „bis in die Mittelschicht hinein“, sondern bis zur äußersten Oberschicht. Für viele Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen könnte die Maßnahme jedoch nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass der Preisdeckel auch die Anstrengungen zum Energiesparen ausbremst – zumindest bei jenen Menschen, die es sich finanziell leisten können.

Auch in dieser Krise zeigt sich, dass diese Koalition seit mittlerweile mehr als acht Jahren vermeidet, sich mit den wahren Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen.“

Das Herzstück der Tripartite-Einigung reiht sich in eine lange Tradition ein. Luxemburger Krisenpolitik ist nämlich selten sozial selektiv, sondern funktioniert meistens nach dem Gießkannenprinzip. Anstatt jenen Menschen gezielt zu helfen, die staatliche Hilfen am dringendsten benötigen, kommt jeder in den Genuss der Maßnahme. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, hieß es einst von der deutschen liberalen FDP. Luxemburgs Politik handelt im Zweifel nach dem Motto: „Sozial ist, wenn jeder etwas abbekommt.“

Dabei schlug die Koalition bei der Tripartite Anfang des Jahres einen anderen Weg ein. Um die verschobene Indextranche auszugleichen, brachte sie damals einen – in der Tat sozial selektiven – Steuerkredit auf den Weg. Das heißt: Wer weniger verdient, erhält verhältnismäßig mehr Unterstützung vom Staat. Eine ähnliche Begleitmaßnahme hätte man auch dieses Mal beschließen können – etwa durch ein nach Einkommen gestaffeltes Energiegeld.

Doch zu allzu gezielten Maßnahmen konnte sich die Regierung nicht durchringen, was im Rückblick auch erklärbar ist …