Der Staat besorgt sich frisches Geld an den Märkten. Nach 2,5 Milliarden im April wurden nun Kredite von 350 Millionen Euro aufgenommen, um die laufenden Kosten des Staates zu decken. Doch das Geld könnte bald schon wieder knapp werden – und das nicht nur wegen der Corona-Krise.

Die Aussichten sind durchaus düster: Allein für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro. Angesichts einer wahrscheinlichen Rezession dürfte sich dieser Negativtrend noch mindestens in das kommende Jahr verlängern. Fest steht schon jetzt: Die Bewältigung der Corona-Krise bremst nicht nur das Wachstum und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Auch finanziell bekommt der Staat die Folgen der Pandemie bereits zu spüren.

Der Politik bleibt dabei kurzfristig nichts anderes übrig, als sich weiter zu verschulden. Bereits Ende April lieh sich die Regierung zu attraktiven Konditionen insgesamt 2,5 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Keine zwei Monate später waren die 2,5 Milliarden Euro aber offenbar schon wieder aufgebraucht. Am 15. Juni nahm der Staat einen Kredit von 50 Millionen Euro auf, am 30. Juni lieh er sich weitere 300 Millionen Euro.

Der nahe liegende Grund: Ohne frisches Geld von den Märkten wäre die Regierungsverwaltung früher oder später in Zahlungsverzug geraten, etwa bei den Gehältern der Staatsbeamten, die in Höhe von rund 400 Millionen Euro netto zu jedem Monatsende gleichzeitig fällig werden. Besorgniserregend ist die Situation auf den ersten Blick aber nicht. Erstens kamen solche Liquiditätsengpässe auch schon in der Vergangenheit vor. Zweitens kann sich der Staat aktuell zu günstigen (Negativ-)Zinsen Geld von Märkten leihen.

Die Lage der Staatsfinanzen ist dennoch angespannt: Durch die Corona-Krise sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates zur Finanzierung diverser Hilfen für Unternehmen und besonders der Kurzarbeit („Chômage partiel“) rasant angestiegen.

Verschuldung des Staates auf Rekordniveau

Die Staatsschulden sind indes bereits vor der Corona-Krise angewachsen. Lag die konsolidierte Verschuldung des Staates 2018 noch bei knapp 12,6 Milliarden und 2019 bei 14,0 Milliarden bzw. 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), beträgt die Luxemburger Staatsschuld aktuell – also inklusive der jüngsten Kreditaufnahmen – knapp 15 Milliarden Euro. Laut aktueller Wachstumsprognosen würde das für 2020 rund 25 Prozent des BIP entsprechen.

Zudem rechnet die Regierung schon damit, dass zusätzliche Schulden in diesem und nächstem Jahr unausweichlich sind …