Dogma, Nice-to-have oder überlebenswichtig für den Finanzplatz? Das „Triple A“ und die 30-Prozent-Schuldengrenze sorgen für Streit in der Regierung. Doch worum geht es bei der Diskussion über den finanzpolitischen Spielraum wirklich? Zehn Fragen und Antworten.

Die Bedeutung des „Triple A“ wird von Politikern und Lobbyverbänden wie ein Mantra wiederholt. „Der Finanzsektor, das sind drei Buchstaben. Das ist das ‚AAA‘, das die Bonität auf den Märkten, aber auch die Glaubwürdigkeit eines Finanzplatzes bestätigt“, erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP) etwas nebulös. Um das Triple A nicht zu gefährden, dürfe die Staatsschuld nicht über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, betonte er vor der jüngsten Tripartite.

Während der grüne Vizepremier François Bausch sich zum Ziel vorsichtiger Haushaltspolitik bekannte, stellte der LSAP-Minister Claude Haagen die 30-Prozent-Grenze offen infrage. Das Verhältnis zwischen dem Schuldenstand, dem Triple-A-Rating und der Attraktivität des Finanzplatzes ist bei der Debatte in aller Munde. Doch die konkrete Begründung, warum die Dinge so zusammenhängen, wird selten offengelegt – und sie scheint auch für Politiker nicht immer ganz klar.

Was will die Regierung?

Momentan ist dies schwer zu beantworten, denn die Regierungsparteien sind sich uneinig. Der Premier verweist auf das Koalitionsprogramm von 2018. Darin verpflichtete sich Blau-Rot-Grün, die Staatsschulden „zu jedem Moment“ unter der Marke von 30 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu halten. Die Regierung werde sich weiterhin bemühen, die Kreditwürdigkeit auf dem höchstmöglichen Niveau zu halten, heißt es weiter im Programm von Blau-Rot-Grün. Im Jargon der Rating-Agenturen entspricht dies der Note „AAA“, dem mittlerweile berühmten Triple A.

Das dritte Versprechen wird dagegen selten erwähnt: Das von der EU vorgegebene mittelfristige Haushaltsziel solle eingehalten werden. Das ist aber für 2022 nicht der Fall, wie Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im April einräumte. Allerdings hatte die EU aufgrund der Coronakrise diese Budgetregeln außer Kraft gesetzt. In diesem Punkt setzte sich die Koalition also bereits über ihr Programm hinweg. Das großzügige und noch nicht bezifferte Maßnahmenpaket der Tripartite lässt die finanzpolitischen Prioritäten der Regierung ebenfalls in neuem Licht erscheinen.

Woher kommt die 30-Prozent-Grenze?

Bereits im Koalitionsprogramm von 2013 hatte Blau-Rot-Grün die Begrenzung der Staatsschulden auf 30 Prozent des BIP festgelegt. Begründet wurde das nicht. Die von der EU vorgegebene Grenze liegt bei 60 Prozent des BIP. Die Verhandlungen standen damals aber in einem besonderen Kontext. In der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 sind Luxemburgs Staatsschulden explodiert …