Die Regierung feiert die Tripartite-Einigung als Erfolg. Doch hinter den Kulissen wird deutlich: Die genauen Kosten werden nicht beziffert und die wahren politischen Kontroversen vertagt. Dafür steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.

„Es ist kompliziert, aber es könnte auch sehr schnell gehen“, hieß es noch am Montagabend von einem Teilnehmer der Tripartite. Vor allem die Regierung drückte aufs Tempo, damit die Verhandlungen nach Plan am Dienstag zum Abschluss kommen. Die Eile war einerseits durch die andauernde Energiekrise bedingt. Hinzu kamen jedoch terminliche Erwägungen. Am letzten Verhandlungstag ließ sich François Bausch bereits durch Sam Tanson (beide Déi Gréng) vertreten, weil der Vizepremier zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin aufbrach. Premier Xavier Bettel (DP) reiste indes am Mittwoch zur Generalversammlung der Vereinten Nationen und kehrt erst in einer Woche wieder zurück.

Zumindest zeitlich sollte der Plan aufgehen. Am späten Dienstagabend einigten sich die Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften lediglich auf einen „Accord de principe“, in dem viele Details fehlten. Herzstück des Maßnahmenpakets ist eine sogenannte Energiepreisbremse. Dadurch soll die Steigerung des Gaspreises auf maximal 15 Prozent begrenzt werden, der Strompreis soll überhaupt nicht weiter steigen. Der Staat übernimmt die entstehenden Kosten in Höhe von schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro. Die Preisdeckelung soll ab dem 1. Oktober gelten.

Durch diese Maßnahme erhofft sich die Regierung vor allem, die Inflation wesentlich auszubremsen. Dank der Begrenzung der Energiepreise sollen im kommenden Jahr auch weniger Indextranchen fällig werden, als vom Statistikamt Statec vorhergesagt wurden. Mit dieser Lösung konnten die Gewerkschaften sich schnell anfreunden. Die Arbeitgeberseite stimmte der Einigung jedoch nur zähneknirschend zu, weil sie sich mehr Vorhersehbarkeit für die Unternehmen erwartet hatte. Zuvor spielten die Vertreter des Patronats jedoch auf Zeit, was am Ende nur zu geringfügigen Anpassungen des Maßnahmenpakets in ihrem Sinne führte.

Eine Koalition ohne klare Position

Der selbst auferlegte Zeitdruck der Regierung wirkte sich aber auch auf die Qualität der verhandelten Vorschläge aus. Weil alles so schnell gehen sollte, wurden eine Reihe von Prognosen erst während der Gespräche erstellt. Wie es aus Verhandlungskreisen verlautet, lagen selbst beim Verkünden der Einigung nicht alle sozio-ökonomischen Berechnungen in schriftlicher Form vor. Auch die Kosten des Maßnahmenpakets wurden dem Vernehmen nach vom Finanzministerium „noch nicht bis ins letzte Detail“ durchgerechnet. Der am Mittwoch von politischer Seite gefeierte Erfolg des Luxemburger Sozialmodells steht damit gleich in mehrfacher Hinsicht unter Vorbehalt.

Dabei zeigte sich auch schnell, dass nicht nur Arbeitgeber und Gewerkschaften unterschiedliche Vorstellungen zur Überwindung der aktuellen Krise haben. Auch innerhalb der Koalition gab es laut Verhandlungsteilnehmern immer wieder Dissonanzen. „Die Koalition ging offenbar nicht mit einer klaren, gemeinsam vorbereiteten Position in diese Tripartite“, heißt es von einer gut informierten Quelle. Der Eindruck der mangelnden Vorbereitung wurde Reporter.lu in Gesprächen mit weiteren Teilnehmern der Tripartite bestätigt …