Der Ukrainekrieg muss auch in Luxemburg zu einem Umdenken führen, sagt Vizepremier François Bausch. Ein Gespräch über geopolitische Fehleinschätzungen, sanfte Politikwechsel und warum man als Regierungspartei mitunter sinnlose Maßnahmen mitträgt.

Interview: Christoph Bumb

Herr Bausch, der Krieg in der Ukraine hat die Welt verändert, zumindest die westliche Welt. Inwiefern gilt das auch für Luxemburg?

Dieser Krieg hat auch Luxemburg gründlich durchgerüttelt. Er hat vor allem deutlich gemacht, dass wir unsere Politik und unser Wirtschaftsmodell überdenken müssen. Wir im Westen glaubten nach 1989, dass die globale Entwicklung automatisch hin zu Demokratie, Offenheit und Rechtsstaatlichkeit gehen würde. Das war eine Illusion. Wir haben auch in Luxemburg daran geglaubt, dass Handel zu einem gewissen Wandel führen kann. Wir waren wohl zu gutgläubig. Heute müssen wir uns fragen, wie wir mit dieser Welt umgehen. Das betrifft heute vor allem Russland, kann aber auch morgen China oder andere betreffen. Wir müssen ehrlicher und strenger mit uns selbst sein, wenn es um die Beziehungen mit Staaten geht, die unsere Werte nicht teilen.

Im Fall Russlands drängt sich aber die Frage auf, ob diese Entwicklung wirklich so neu ist. Der Krieg in der Ukraine begann im Grunde schon 2014 mit der Annexion der Krim. Hat man diesen Konflikt nicht von Anfang an völlig falsch eingeschätzt?

Ich persönlich war schon länger skeptisch, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht. Es war für mich schon vor Jahren klar, dass dort im Grunde mafiöse Strukturen am Werk sind. Wir haben es schon länger mit einer russischen Führung zu tun, die keinen Sinn mehr für Staatsräson oder das Interesse des eigenen Volkes hat.

Und doch pflegte man noch bis zuletzt gute Beziehungen zu Moskau. 2019 wurde der damalige russische Premier Dmitri Medwedew in Luxemburg von vielen Regierungsmitgliedern hofiert. Damals deutete nichts auf eine allzu skeptische Haltung hin, eher im Gegenteil …

Ja, da gab es aber, wie gesagt, noch die Hoffnung, dass die russische Regierung ein Interesse an einer Verständigung haben könnte. Im Rückblick muss man natürlich sagen, dass das falsch war. Schon 2014 wurde die europäische Nachkriegsordnung nachhaltig verletzt. Bei allen Konflikten gab es zuvor immer einen Konsens, wonach keine Grenzen souveräner Staaten mit Gewalt verschoben werden dürfen. Russland hat diesen Konsens gebrochen und damit war damals schon klar, dass wir in einer neuen Ära angekommen sind.

Wir waren als grüne Partei nicht für den Tankrabatt, weil ich einfach der Meinung bin, dass das nichts bringt.“

Die falschen Hoffnungen scheinen heute definitiv passé. Kann es mit diesem Russland noch einmal „business as usual“ geben?

Nein. Hier wurden so viele Grenzen überschritten, dass eine Rückkehr zu normalen Beziehungen ausgeschlossen ist. Die russische Führung ist so weit abgedriftet und lässt keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung erkennen. Für Luxemburg heißt das, dass wir uns auf die neue Situation einstellen müssen. Dazu gehört auch, dass wir die Ukrainer in die Lage versetzen müssen, dass sie sich gegen die Aggression wehren und am Ende den Krieg auch im Interesse von ganz Europa gewinnen können …