François Bausch will auch in seinen neuen Ämtern Akzente setzen. Ein Gespräch über Sinn und Zweck der luxemburgischen Armee, die Rolle des Großherzogtums im globalen Drohnenkrieg der USA und darüber, wie man als Grüner überhaupt zum Verteidigungsminister wird.

Interview: Christoph Bumb und Charlotte Wirth

Herr Bausch, Sie haben den Protest von Tilly Metz und anderen EU-Abgeordneten auf einem Atomwaffen-Stützpunkt als „unrechtmäßig“ bezeichnet. Gleichzeitig haben Sie sich als Politiker stets gegen eine Aufrüstung in Europa ausgesprochen. Darf man davon ausgehen, dass Sie die Forderung nach einer atomaren Abrüstung teilen?

Ja, ganz klar. Ich bin davon überzeugt, dass die Theorie der Abschreckung äußerst zweifelhaft ist. Es kann nur eine Strategie geben: Alles dafür zu tun, dass Nuklearwaffen eines Tages komplett verschwinden. Ich weiß aber auch, dass das einfacher gesagt ist als getan. Zumal in einer Welt, in der nicht jeder unser Verständnis von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilt.

Stichwort „Einfacher gesagt als getan“: Das gilt für Luxemburg wohl noch mehr als für andere Staaten. Welche Mittel hat man als luxemburgischer Minister, um überhaupt Einfluss auf den Lauf der weltpolitischen Dinge auszuüben?

Wir müssen an vorderster Front stehen und uns dafür stark machen – sei das in der NATO oder in bilateralen Gesprächen. Wir sind nicht größenwahnsinnig, wir glauben nicht, dass wir die Welt retten können. Wir sind als kleines Land auch am wenigsten verdächtig, eine andere Entwicklung anzustreben. Aber wir sind mit unserer Einstellung nicht allein unter unseren Verbündeten. Man muss sich bewusst sein, dass es aktuell auch andere Tendenzen gibt. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen der Haltung der USA oder Russlands einerseits und der großen Mehrheit der Europäer, die sich für eine nukleare Abrüstung engagieren.

Ich war nie ein Pazifist. Am Anfang meines politischen Wirkens war ich eher Teil der extremen Linken. Da habe ich auch Revolutionen unterstützt.“

Und doch ist auch Luxemburg in der Logik der NATO-Strategie der „nuklearen Teilhabe“ eingebunden. Die in Europa stationierten US-Atomwaffen sollen sogar modernisiert werden – manche würden es aufgerüstet nennen. Wie realistisch ist da die Forderung nach dem Gegenteil?

Wenn ich als Politiker nicht mehr daran glauben würde, dass eine Abrüstung machbar ist, sollte ich besser zurücktreten. Ich bin überzeugt davon, dass Fortschritte möglich sind. Die Meinung der betreffenden Länder kann sich sehr schnell ändern, das sollte man nicht vergessen. Dann sind auch andere politische Perspektiven möglich. Mein Eindruck ist, dass der Diskussionsprozess innerhalb der NATO über mögliche Maßnahmen zur Abrüstung noch nicht abgeschlossen ist.

Anders gefragt: Hat die NATO überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Ich denke schon, dass wir eine Allianz zur Verteidigung brauchen. Ich war aber auch immer der Meinung, dass man diese Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges hätte komplett neu aufbauen müssen. Dann wäre man nicht in der Philosophie des Kalten Krieges verhaftet geblieben. Das ist es ja, was heute noch in manchen Hinterköpfen steckt. Wir sind aus dem alten Konfrontationsdenken nie richtig heraus gekommen. Wenn es nach mir geht, sollte man die NATO zumindest reformieren. Die NATO soll ein Verteidigungsbündnis sein und keine offensive Allianz. Wir müssen uns besser an die veränderte Situation der Welt anpassen.

Sie sprechen von Abrüstung, gleichzeitig steigert Luxemburg stetig seine Verteidigungsausgaben. Wie passt das zusammen?

Also, wir befinden uns ja immer noch in einem Rahmen, der bescheiden ist. Wir sind jetzt bei 0,6 Prozent Ausgaben des BIP und werden demnächst bei 0,7 Prozent sein. Hinzu kommt, dass wir in Luxemburg mit diesen Ausgaben Einrichtungen modernisieren, die nun einmal viel Geld kosten. Ein Armeedepot, ein Schießstand und mehr: Das sind alles keine offensiven militärischen Anlagen …