Der Krieg in der Ukraine verändert die Welt. Er sollte auch in Luxemburgs Politik zu einem Umdenken führen. Will die Regierung mit ihrer Außenpolitik halbwegs glaubwürdig bleiben, dürfen wirtschaftliche Interessen nicht mehr über allem stehen. Ein Kommentar.

Man könnte es sich ja leicht machen: Luxemburg ist ein Kleinstaat, der außen- und sicherheitspolitisch keine Rolle spielt. In einem geopolitischen Konflikt, in dem selbst die EU als Ganzes an ihre machtpolitischen Grenzen stößt, ist das Großherzogtum im wahrsten Sinne des Wortes eine „Quantité négligeable“.

Doch so einfach ist es dann doch nicht. Russlands Krieg in der Ukraine geht auch Luxemburg etwas an. Und das nicht nur, weil an der Außengrenze der EU, weniger als 2.000 Kilometer von uns entfernt, ein militärischer Konflikt stattfindet. Während Luxemburg sicherheitspolitisch zu vernachlässigen ist, ist es natürlich trotzdem ein Akteur der Weltpolitik. Und sei es nur als kleines Land mit einem überdimensionierten Finanzplatz.

Nationale Interessen und Reflexe

Genau an dieser Stelle trägt Luxemburg aber eine besondere Verantwortung in diesem Konflikt. Die ganze Luxemburger Politik ist auf den Finanzplatz ausgerichtet. Er treibt das Wirtschaftswachstum, nährt den Staatshaushalt und ermöglicht den vergleichsweise hohen Wohlstand im Land. Auch außenpolitisch ist die Regierung stets auf wirtschaftliche Attraktivität und Offenheit bedacht. Die Verteidigung des Finanzplatzes gehört realpolitisch zu den vitalen Interessen des Landes.

Natürlich ist es einfacher, anderen Staaten Lektionen in Moral zu erteilen, wie es Luxemburgs Regierung regelmäßig tut. Irgendwann muss man aber auch selbst entsprechend handeln.“

„Ich werde die nationalen Interessen Luxemburgs resolut verteidigen“, sagte Yuriko Backes (DP) bei einem ihrer ersten Auftritte als neue Finanzministerin. Dabei bezog sie sich wohlgemerkt nicht auf die Wahrung des Weltfriedens, sondern deutete Widerstand gegen Anstrengungen der EU im Kampf gegen Briefkastenfirmen an. Auch Außenminister Jean Asselborn (LSAP) gesteht in Interviews hin und wieder, dass es Luxemburg in der globalen Arena nicht allein um Solidarität und Europa geht. „Daneben haben wir aber auch eigene Interessen, unsere Wirtschaft, unseren Finanzplatz.“

Gleichzeitig bleibt der Einsatz für idealistische Werte auch eine Leitlinie Luxemburger Außenpolitik. In akuten internationalen Krisen droht der Balanceakt zwischen der Wahrung nationaler Interessen und dem Einsatz für das Gute in der Welt aber zu scheitern. So ist es auch in diesen Tagen. Die Regierung hadert noch mit einer schlüssigen Haltung gegenüber Russland. Denn mit dem Aggressor im Ukraine-Konflikt unterhielt man bisher ausgesprochen pragmatische Beziehungen.

Primat der wirtschaftlichen Offenheit

Geht es nach der außenpolitischen Tradition, so würde Luxemburg nach kurzer Empörung bald wieder zur Tagesordnung übergehen. „Business as usual“, mit Betonung auf „business“. Doch die Ereignisse der vergangenen Tage machen deutlich, dass es dieses Mal anders sein wird …