Im Rekordtempo reagierten Regierung und Sozialpartner auf die Energiekrise. Klimaschutz war offenbar keine Priorität. Dabei wird die Zeit zum Handeln immer knapper. Und Luxemburg tut sich ohnehin schwer, eine ambitionierte Klimapolitik konsequent umzusetzen. Eine Analyse. 

Der Kontrast könnte kaum größer sein. Die Regierung beschließt mit den Sozialpartnern eine Spritpreissenkung. Nicht einmal eine Woche später veröffentlicht der Weltklimarat einen Bericht, wonach der Welt nur noch drei Jahre bleiben, um das Schlimmste abzuwenden. Die nicht ganz neue Botschaft: Die CO2-Emissionen müssen verringert werden – und zwar drastisch. Je länger entsprechende Maßnahmen verschleppt werden, desto schwieriger wird es, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Doch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz infrage. Die Energieversorgung Europas war seit der Ölkrise vor fast 50 Jahren nicht mehr dermaßen bedroht. Eigentlich sollte die sichere Versorgung aus Russland einen kontinuierlichen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ermöglichen, so die politische Begründung. Um einem kompletten Ausfall zuvorzukommen, überlegen stattdessen nun mehrere Länder, die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Auf die Energiekrise wird nun mit reichlich Geld für ärmere Haushalte und energieintensive Unternehmen reagiert. Dies aber geht zwangsläufig auf Kosten der Klimapolitik.

„Langfristig“ ist nicht mehr angebracht

Gleichzeitig wird eine rasche Energiewende von der Politik als unmögliches Unterfangen bezeichnet. Selbst die grüne Co-Parteivorsitzende Djuna Bernard verteidigte die Regierungspolitik damit, dass neben der Spritpreisreduzierung auch mehrere Maßnahmen für die Energiewende beschlossen wurden, um „langfristig die nötigen Schwerpunkte zu setzen“. Sie glaube, so die Abgeordnete von Déi Gréng im Interview mit „Radio 100,7“, „das spiegelt sich auch in diesem Maßnahmenpaket wider“.

Zur Erinnerung: Laut dem Weltklimarat führen die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen zu einer Erderwärmung von 3,2 Grad. Allein das Festhalten daran wäre ein Katastrophenszenario für die Welt. Kein Land bliebe mehr verschont; Ernteausfälle, Hungersnöte und extreme Wetterereignisse würden laut den Wissenschaftlern immer häufiger auftreten. In Paris einigten sich die Regierungen 2015 auf eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Und selbst dieses Ziel würde die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterereignissen noch erhöhen.

Angesichts der Dringlichkeit der globalen Erwärmung ist also kaum noch Zeit für „langfristige“ Maßnahmen. Die Handschrift der Grünen im Tripartite-Abkommen ist auch nur mit Mühe erkennbar. Bei aller Koalitionsräson und der Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs der hohen Energiepreise kann Luxemburgs Regierung das Offensichtliche nicht leugnen: Ihr „Solidaritéitspak“ ist ein weiterer Rückschritt in Sachen ambitionierter und glaubwürdiger Klimaschutzpolitik …