Wer in Luxemburg seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, muss es mit einer komplexen Bürokratie aufnehmen. Zwar soll laut den Energieversorgern niemand im Kalten sitzen gelassen werden. Doch die Sozialämter sind für einen Ansturm schlecht gerüstet.

Die Webseite, auf der man eine „Unterstützung von Haushalten, die unter Energiearmut leiden“ beantragen kann, enthält eine interessante Information: Über der Erklärung, welche Formalitäten erforderlich sind, um diese staatliche Hilfe zu erhalten, steht in einem hellbraunen Balken: „Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert“.

Es ist sinnbildlich für die aktuelle Energiekrise in Luxemburg. Die Preise explodieren, doch die Regierung zögert noch mit angemessenen Gegenmaßnahmen. Anfang des Monats versicherte Premierminister Xavier Bettel (DP) zwar, dass Energie kein Luxus sein darf: „Wir können es uns nicht erlauben, dass das Heizen hier in Luxemburg abhängig vom Gehalt wird.“ Das Risiko der Energiearmut, dass ganze Bevölkerungsschichten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Gas-, Heizöl- und Stromrechnungen zu bezahlen, ist angesichts der rasanten Preisentwicklung jedoch schon heute real.

Staatliche Hilfe „sur demande“

Dabei ist die Frage, ob und zu welchen Bedingungen einkommensschwache Haushalte vom Staat Unterstützung erwarten können, zweitrangig. Die Hauptfrage ist eher: Wie kommen diese Gelder schnell und ohne unnötige administrative Hürden an die Menschen, die sie brauchen?

Wer mit dem Bezahlen der Strom-, Gas- oder Heizölrechnung in Schwierigkeiten gerät, dem tun sich drei Möglichkeiten auf. Je nach Hilfe sind unterschiedliche Ministerien zuständig, einerseits das Familienministerium, dem die Sozialämter unterstehen, andererseits das Energieministerium, das Beratungen anbietet und eigene Prämien auszahlen kann.

Eine erste Möglichkeit wäre es, eine Teuerungszulage („allocation de vie chère“) zu beantragen. Dies geschieht über die Sozialämter oder individuell über das staatliche Internetportal „guichet.lu“. An die Zulage ist automatisch eine Energieprämie gekoppelt. Wer zu viel verdient, um für diese Hilfe in Frage zu kommen, kann auch eine angepasste Prämie beantragen, die nach dem Einkommen gestaffelt wird. Für diese Prämien allein rechnet das Familienministerium mit Ausgaben von 15 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesamtbudget für die „allocation de vie chère“ beträgt 43,5 Millionen jährlich …