Der OGBL lässt die Verhandlungen platzen und begibt sich damit ins Abseits. Die DP drückt dem Sozialdialog ihren Stempel auf und bestätigt ihre Führungsrolle in der Koalition. Die gescheiterte Tripartite lässt einige Schlüsse über die politischen Kräfteverhältnisse im Land zu.

Eine „Lüge“ nannte Nora Back die Nachricht, die am Rande der Tripartite-Verhandlungen schnell die Runde machte. Der Regierung warf die OGBL-Präsidentin nebenbei noch „Wortbruch“ gegenüber den Gewerkschaften und den Wählerinnen und Wählern vor. Allein deshalb könne man die Einigung zwischen den Sozialpartnern nicht mittragen, so die Erklärung. Premierminister Xavier Bettel (DP) bedauerte wenig später die unverantwortliche Blockadehaltung des OGBL – und unterzeichnete am Donnerstagnachmittag demonstrativ mit Vertretern von Arbeitgebern und den beiden anderen Gewerkschaften CGFP und LCGB ein „Solidaritéitspak“ getauftes Abkommen.

Der Lügenvorwurf des OGBL bezog sich dabei auf eine brisante Indiskretion der Verhandlungspartner: Der OGBL habe während der Diskussionen gefordert, dass die voraussichtlich dieses Jahr anstehende zweite Indextranche für Jahreseinkommen bis zu 160.000 Euro kompensiert werden müsse, berichtete „RTL“ vorab aus den Kulissen der Verhandlungen. Im Klartext: Selbst Bürgerinnen und Bürger, die weit mehr als 10.000 Euro brutto im Monat verdienen, sollten in den Augen der Gewerkschaft für die auf das kommende Jahr verschobene Indexanpassung finanziell entschädigt werden.

Obwohl sie ihn zunächst als infame Unterstellung brandmarkte, bestätigte Nora Back am Donnerstag auf einer Pressekonferenz den Kern des Vorwurfs. Die finanziellen Kompensierungen der verschobenen Indextranche sollten für Einkommen von „bis zu“ 160.000 Euro gelten, erklärte die OGBL-Präsidentin ihre anfängliche Verhandlungsposition. Sprich: Mit einem Jahresgehalt von 160.000 Euro würde man keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten – darunter jedoch schon.

Die 160.000-Euro-Frage

Auch wenn der OGBL in anderen Punkten konsistenter argumentierte und der Betrag der 160.000 Euro wohl nicht zufällig aus den Verhandlungen geleakt wurde, trifft die Episode die Gewerkschaft ins Mark. Denn sie legte nicht nur die amateurhafte Kommunikation, sondern auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der größten Arbeitnehmerorganisation des Landes offen. In der Öffentlichkeit verfestigte sich nämlich schnell der Eindruck, wonach jene Gewerkschaft, die sich gerne als Verteidigerin der kleinen Leute inszeniert, Lobbying für Besserverdiener macht – und genau an dieser Stelle die Verhandlungen platzen ließ.

Ausgerechnet eine DP-geführte Regierung kann sich fortan als politische Kraft inszenieren, die ein besseres Gespür für soziale Gerechtigkeit hat als die größte Gewerkschaft des Landes.“

Dabei heißt es aus diversen Verhandlungskreisen, dass die Diskussionen zwischen den Sozialpartnern zunächst durchaus konstruktiv verliefen. Die Vorschläge, einschließlich der 160.000-Euro-Frage, wurden denn auch nicht vom OGBL allein, sondern von allen Gewerkschaften gemeinsam gemacht. Schnell zeigte sich jedoch, dass der OGBL offenbar eine völlig andere Agenda verfolgte als die restlichen Verhandlungspartner …