Die Bekenntnisse zur Impfpflicht waren stark, ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor. Und doch ist noch lange nichts ausgemacht. Während sie die Pandemie quasi für beendet erklärt hat, drückt sich die Regierung weiter um eine Entscheidung. Eine Analyse.

Eigentlich war die Sache glasklar. Am 19. Januar 2022 debattierte die Abgeordnetenkammer über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen Covid-19. Eine breite Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus. Am Ende stimmte eine ebenso breite Mehrheit für eine Motion, mit der die Regierung aufgefordert wurde, ein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Über-50-Jährige sowie für Mitarbeitende des Gesundheitssektors auszuarbeiten.

Jeder, der die Debatte verfolgte, musste zur Erkenntnis gelangen, dass die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht in Luxemburg nur noch eine Frage der Zeit war. Dabei berief die Regierung sich auf ein Expertengutachten, das unmissverständlich und unverzüglich eine Impfpflicht forderte. „Die Regierung hat beschlossen, dem Gutachten zu folgen“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP). „Diese Position ist für uns alternativlos“, so die damals in der Presse einhellig zitierten Worte des Regierungschefs. „Spätestens in drei Monaten“ solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen und ins Parlament eingebracht werden, betonte der Premier am Ende der Aussprache.

Mehr als vier Monate später liegt der versprochene Gesetzentwurf zwar vor, wie das Justizministerium auf Nachfrage von Reporter.lu bestätigt. Doch er wurde noch nicht der Öffentlichkeit präsentiert, geschweige denn auf den Instanzenweg gebracht. Indes ist die einstige Leidenschaft einem ebenso bemerkenswerten Schweigen gewichen. Die Regierung spielt auf Zeit. Angesichts der Vorgeschichte könnte die Impfpflicht-Debatte Blau-Rot-Grün aber noch in Verlegenheit bringen.

Mit beschränkter Glaubwürdigkeit

Durch ihre dokumentierten Bekenntnisse hat sich die Koalition in eine missliche Lage manövriert: Sieht sie in den kommenden Wochen von einer gesetzlichen Impfpflicht ab, macht sie sich unglaubwürdig. Bringt sie den Gesetzentwurf dagegen in das Parlament ein, befördert sie die vorerst aus den Köpfen verbannte Pandemie wieder auf die politische Agenda – inklusive der Debatten über die Kontroversen des eigenen Pandemiemanagements.

Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass es psychologisch sehr schwierig wird, der Bevölkerung zu erklären, warum wir gerade jetzt eine Impfpflicht einführen sollen.“Josée Lorsché, Fraktionschefin Déi Gréng

Vor allem der Premier hat die Fähigkeit der Koalition zu glaubwürdigem Handeln wesentlich eingeschränkt. Glaubt man nämlich seinen leidenschaftlichen Beteuerungen aus der Debatte von vor vier Monaten, dann wäre der Weg eigentlich vorgezeichnet. Blau-Rot-Grün müsste nun Verantwortung übernehmen und präventiv eine Impfpflicht einführen. Oder um es mit den damaligen Worten von Xavier Bettel auszudrücken: „Wir können nicht den nächsten Herbst oder den nächsten Winter abwarten, und dann schauen, wie die Situation dann ist. Weil es dann zu spät ist …