Anfang der Woche wurden zwei Gesetze, mit denen diverse Maßnahmen aus dem Ausnahmezustand fortgeführt werden, mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. In jedem Fall muss der Gesetzgeber bei den sogenannten „Covid-Gesetzen“ bald noch einmal nachbessern.
Die Abgeordnetenkammer kann voraussichtlich am Montag rechtzeitig vor dem Ende des „Etat de crise“ über die neuen Covid-19-Gesetze abstimmen. In einem zweiten Gutachten äußert der Staatsrat nur noch geringe Bedenken am Text. Vor allem die juristische Prozedur wirft aber weiter Fragen auf.
Die Tests der Luxemburger Firma Fast Track Diagnostics kommen bei der großflächigen Teststrategie zum Einsatz. Die Regierung „schenkte“ die Kits ans „Luxembourg Institute of Health“ und umging so die Finanzregeln des Staates. Neue Details werfen zudem Fragen zur Wahl dieses Produkts auf.
Ein neues Gesetz soll die Grundlage für die Luxemburger Klimapolitik werden. Doch der Gesetzentwurf sei unvollständig, unklar und beinhalte lediglich deklariere Ziele statt Regeln, lautet die Kritik des Staatsrates. Wie es mit dem Text weitergeht, ist noch völlig offen.
Nach zum Teil heftigen Diskussionen müssen die Abgeordneten noch weiter an den Covid-19-Gesetzen feilen. Allerdings bleiben ihnen nicht mal mehr zwei Wochen, um das Gesetz anzupassen und zu verabschieden. Die eigenen Ansprüche wurden entsprechend heruntergeschraubt.
Die personelle Erneuerung am großherzoglichen Hof geht weiter: Albert Wildgen, der langjährige Präsident der „Administration des Biens de Son Altesse Royale le Grand-Duc“, verlässt seinen Posten am Hof. Sein Nachfolger ist der Unternehmer und DP-nahe Finanzier Norbert Becker.
Durch die Coronavirus-Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen wieder stark gestiegen. Von der Krise sind fast alle Sektoren betroffen. Die Politik zeigt sich sehr flexibel, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Doch es gibt auch Ausnahmen wie befristete Angestellte der Uni.
Dans leur combat contre la maladie, les enfants atteints de cancer et leurs familles peuvent compter sur l’aide de la «Fondation Kriibskrank Kanner» et de l’Asbl «Een Häerz fir kriibskrank Kanner», un soutien inestimable.
Nach fast drei Monaten ist demnächst Schluss mit durchregieren. Die sogenannten „Covid-19-Gesetze“ sollen den „Etat de Crise“ aufheben und verschiedene Maßnahmen der Bekämpfung der Pandemie gesetzlich verankern. Vieles bleibt aber noch unklar.
