Eine neue Strategie, ein Wohnungsbauberater und ein höherer Prozentsatz an erschwinglichen Wohnungen sollen langfristig für einen parallelen Wohnungsmarkt in öffentlicher Hand sorgen. Das verspricht der Pacte Logement 2.0., der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Am 5. August findet die vorerst letzte Ausschusssitzung statt, für einen Monat danach ist bereits die nächste anberaumt. Die Pandemie zwingt die Abgeordneten zu einer außergewöhnlich kurzen Sommerpause. Ein erneuter Anstieg von Coronavirus-Infektionen könnte sie gar ganz aufheben.

Wohnungsbauminister Henri Kox hat gehalten, was er versprach: Die Reform des Mietgesetzes wurde noch vor dem Sommer präsentiert. Das Gesetz enthält einige wesentliche Verbesserungen für Mieter. Eine dauerhafte Regulierung der Mietpreise gehört allerdings nicht dazu.

Die Zahlen des Gesundheitsministeriums geben Einblicke in den Verlauf der zweiten Welle an Covid-19-Infektionen. Dabei zeigt sich: Nur 13 Prozent bzw. 88 von 695 Neuinfektionen wurden in der vergangenen Woche dank des „Large Scale Testing“ erkannt.

Ein weiterer Baustein der Verfassungsreform steht: Es geht um die Rolle des Großherzogs und die Organisation des Staates. Über den Sommer sollen die Abgeordneten nun den Vorschlag analysieren. Im Herbst steht die eigentliche Debatte an – parallel zur grundlegenden Reform der Monarchie.

Das Parlament hat das dritte Covid-Gesetz verabschiedet. Neue Einschränkungen und höhere Geldstrafen sollen die neue Welle an Coronavirus-Infektionen eindämmen. Doch ein Versäumnis des Gesetzgebers könnte den neuen Text schon wieder reformbedürftig machen.

Nach dem „Homeschooling“ weisen viele Kinder vermehrt Wissenslücken und Lernrückstände auf. Das Bildungsministerium reagiert mit zusätzlichen Angeboten. Doch es ist fraglich, ob diese die am stärksten betroffenen Schüler tatsächlich erreichen.

In nur zwölf Tagen hat das Parlament das aktualisierte Covid-Gesetz verabschiedet. Den steigenden Infektionen kann das neue Gesetz allerdings noch nicht Rechnung tragen. Die mangelhafte Datenlage für die Begründung der Maßnahmen stand im Mittelpunkt der Debatte.

In der Coronavirus-Pandemie schaltete der Schulbetrieb schnell auf das sogenannte „Homeschooling“ um. Einige Schüler weisen nach dem Lockdown jedoch wesentliche Lernrückstände auf. Die ASTI will die Betroffenen nun mit einem digitalen Nachhilfeprogramm unterstützen.