Wohnungsbauminister Henri Kox hat gehalten, was er versprach: Die Reform des Mietgesetzes wurde noch vor dem Sommer präsentiert. Das Gesetz enthält einige wesentliche Verbesserungen für Mieter. Eine dauerhafte Regulierung der Mietpreise gehört allerdings nicht dazu.
In Zukunft sollen die Kosten für die vermittelnde Immobilienagentur jeweils zur Hälfte von Mieter und Vermieter getragen werden und nicht wie bisher alleine auf den Schultern des Mieters lasten. Außerdem sieht die Reform vor, die Mietgarantie von drei auf zwei Monate zu senken und den Vermieter dazu zu verpflichten, diese im Fall einer Auflösung des Vertrages in einem angemessenen Zeitrahmen zurück zu bezahlen. Diese konkreten Maßnahmen der Reform sollen die Situation des Mieters auf dem Wohnungsmarkt erleichtern.
Für Jean-Michel Campanella, Präsident des erst kürzlich gegründeten Mietervereins gehen diese Anpassungen zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. „Wir würden eine stärkere Entlastung des Mieters befürworten: ein Monat Garantie und die komplette Übernahme der Agenturkosten durch den Vermieter wären angesichts der Machtverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt durchaus angemessen.“
Gesetzliche Grundlage für Wohngemeinschaften
Erfreut zeigte sich der Präsident des Mieterschutzbundes darüber, dass Wohngemeinschaften im überarbeiteten Mietgesetz nun eine gesetzliche Grundlage bekommen sollen. Ein überfälliger Schritt, durch den das Mietgesetz sich den verändernden Bedürfnissen der Gesellschaft endlich anpasse, so Jean-Michel Campanella.
Die Reform des Mietgesetzes wird die Wohnungsnot nicht lösen.“Henri Kox, Wohnungsbauminister
Sie hätten hier „eine super Lösung“ gefunden, indem das Ministerium sich vom belgischen Modell habe inspirieren lassen, meinte auch Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng). Wohngemeinschaften unterscheiden sich sowohl von Unter-, als auch von Zimmervermietungen und sind klar definiert: Mehrere Mieter, die eine Solidargemeinschaft bilden, schließen einen gemeinsamen Vertrag mit dem Vermieter ab und unterzeichnen unter sich einen Pakt, der die Bedingungen des Zusammenwohnens regelt. Sowohl für die Mieter, als auch für den Vermieter seien so „Pflichten und Rechte“ klar benannt, sagte der Minister.
Mietpreise und steigendes Armutsrisiko
Deutlich weniger konkret wurde es dann bei der Regulierung der Mietpreise. Das Liser hatte vor wenigen Wochen eine Studie veröffentlicht, aus der deutlich wurde, dass immer mehr Menschen dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, da die Wohnkosten einen zu hohen Anteil des verfügbaren Einkommens ausmachen. 45 Prozent der untersten Einkommensschicht sind Mieter. Knapp zwei Drittel dieser Haushalte geben über 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus, was rund 14.000 Haushalten entspricht. Auch in der nächsthöheren Einkommensstufe, stieg der Prozentsatz von 9,8 Prozent im Jahr 2010 auf 26,8 Prozent im Jahr 2018. Dies lässt sich als Hinweis interpretieren, dass sich das Armutsrisiko mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft hinein bewegt.
Knackpunkt ist weiterhin die so genannte Fünf-Prozent-Regelung, die die Obergrenze der Mieten festlegt: Eine Wohnung darf nicht teurer vermietet werden als fünf Prozent des investierten Kapitals. Die Grundlage für diese Regelung stammt aus dem Jahr 1955 und mag damals den Verhältnissen auch angemessen gewesen sein. Heute jedoch ist sie mitverantwortlich für die horrenden Mietpreise auf dem freien Markt.
Kox will über Mietobergrenze „nachdenken“
„Wir arbeiten an Vorschlägen für eine Neuregelung der Mietobergrenze“, sagt Jean-Michel Campanella. Der junge Verein lässt sich zu diesem Zweck von der Internationalen Vereinigung der Mieter (International Union of Tenants) in Brüssel unterstützen, die unterschiedliche Berechnungsmodelle für einen Mietdeckel in europäischen Ländern miteinander vergleicht. Für Campanella ist das Ziel klar: „Um der auch in Luxemburg steigenden Armut entgegenzuwirken, brauchen wir ein Instrument, das konsequent die Mietpreise senkt,“ so Campanella.
„Die Reform des Mietgesetzes wird die Wohnungsnot nicht lösen“, musste dann auch Henri Kox zugeben. Auf Nachfrage beteuerte der grüne Minister allerdings etwas verlegen, er sei grundsätzlich natürlich dazu bereit, über eine neue Mietdeckelregelung nachzudenken. „Wenn der Staat stärker eingreifen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen, dann wird er das auch tun“, versprach er.
