Am 5. August findet die vorerst letzte Ausschusssitzung statt, einen Monat danach ist bereits die nächste anberaumt. Die Pandemie zwingt die Abgeordneten zu einer außergewöhnlich kurzen Sommerpause. Ein erneuter Anstieg von Coronavirus-Infektionen könnte sie gar ganz aufheben.

„Im Mandat des Abgeordneten sind keine Ferien vorgesehen“, sagt Fernand Etgen (DP). Im Interview mit „RTL“ sprach der Präsident der Abgeordnetenkammer über die Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit in der Pandemie. Tatsächlich verabschiedete das Parlament bis Ende dieses Monats im Eiltempo noch mehrere Gesetze. Sollte sich die sanitäre Lage nochmals verschlechtern, könnte allerdings selbst diese Verlängerung des parlamentarischen Jahres unzureichend sein. Fernand Etgen gibt sich dennoch optimistisch: „Ich kann nur sagen, dass das Parlament voll arbeitsfähig bleibt.“

Mögliche Abhilfe durch digitale Ausschusssitzungen

Dabei hat die Pandemie die Arbeit der Abgeordneten natürlich wesentlich verändert. Seit Ende März tagen die meisten Ausschüsse hauptsächlich per Videokonferenz. Für Plenarsitzungen, die immer noch im „Cercle municipal“ in der Hauptstadt stattfinden, mussten die Abgeordneten jedoch weiterhin physisch anwesend sein. Allerdings galt auch für mehrere Sitzungen des Gesundheitsausschusses die Anwesenheitspflicht. Anlass waren die Diskussionen über die verschiedenen Covid-Gesetze. Also ausgerechnet jene Gesetze, die bei einem Anstieg von Neuinfektionen erneut angepasst werden müssen.

Das politische Konfliktpotenzial eines solchen Gesetzes könnte die Abgeordneten dazu zwingen, auch in Zukunft wieder auf einer Anwesenheitspflicht zu beharren. Allerdings ist der Ausschuss nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder präsent ist. Laut dem internen Reglement des Parlaments könnte diese Pflicht erneut aufgehoben werden, indem eine zweite Sitzung festgelegt wird, in der nur die Abstimmung über einen Gesetzestext auf der Tagesordnung steht.

Zur Not müssen die Ferien abgesagt werden

Doch selbst im Falle von rein digitalen Ausschusssitzungen, ist nicht klar, ob das Parlament das von der Regierung vorgegebene legislative Tempo weiter einhalten kann. Bevor der Ausschuss einen Gesetzesvorschlag annehmen kann, sollen die verschiedenen Berufskammern und der Staatsrat eine Stellungnahme abgeben. Jedoch befinden sich auch diese aktuell in der Sommerpause.

Von mehreren Abgeordneten heißt es, dass man sich der Lage bewusst sei. Einige haben deshalb laut eigenen Aussagen auch nur kurze Ferien geplant. Zudem können sie jederzeit für eine Sitzung wieder eingeflogen werden, die Kosten würde dann das Parlament übernehmen.

Um das zu verhindern, endet die Sommerpause aber etwas früher als sonst. Bereits jetzt wurden mehrere Termine für Ausschusssitzungen in den ersten Wochen im September festgelegt. Eine Sitzung des Gesundheitsausschusses steht noch aus, obwohl während der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch eine weitere Anpassung des Covid-Gesetzes bereits angenommen wurde.

2011 musste zum letzten Mal eine Plenarsitzung bereits am 15. September stattfinden, um staatliche Hilfen zur Bekämpfung der Finanzkrise freizuschalten. Damals sagte Michel Wolter (CSV), es sei unter anderem ein ungewöhnlicher Text, „weil das Parlament mitten in den Sommerferien“ zusammenkommen müsse. Auch dieses Jahr wird dies wohl unausweichlich sein.